Die Richtung stimmt: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Interessen von Verbraucher*innen.
Der Koalitionsvertrag verspreche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehören ein Recht auf Reparatur und eine längere Gewährleistung für Produkte, die man lange benutzt. Das spare Geld und sei ein Beitrag für mehr Klimaschutz, sagt der Vorstand des vzbv, Klaus Müller. Er stellt fest:
Gut ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig leichter zu ihrem Recht kommen sollen, indem die EU-Verbandsklage verbraucherfreundlich umgesetzt und das wichtige Instrument der Musterfeststellungsklage reformiert wird.
Insgesamt finden sich im Koalitionsvertrag fast 100 verbraucherpolitische Vorhaben. Das sei richtig so – denn ohne starke Verbraucherinnen und Verbraucher könne es keine starke Wirtschaft geben, so Müller. Allerdings müssen den Worten auch Taten folgen:
Ankündigungen und Prüfaufträge allein lösen keine Probleme.
Dringend reformiert werden muss die private Altersvorsorge. Dass es hier nur Prüfaufträge gebe, sei eine herbe Enttäuschung. Damit das Leben im Alter gesichert ist, müssen die Menschen ihr Geld sicher und rentabel anlegen können, am besten in einem öffentlich organisierten Fonds und nicht in unrentablen Versicherungen, so der Vorstand.
Explodierende Energiepreise gerecht ausgleichen
Energie ist deutlich teurer geworden. Um diese Kosten für Haushalte mit geringem Einkommen abzufedern, soll es nach den Plänen der Ampel auch einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld geben. Klaus Müller dazu:
Das ist wirklich dringend. Ausreichend zu heizen darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Gerechte Verteilung des CO2-Preises
Fossile Energie aus Öl, Gas und Kohle wird auch aufgrund der Einführung einer CO2-Bepreisung teurer. Das setzt Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Gleichzeitig fordert der vzbv, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher*innen zurückzuerstatten. Während die EEG-Umlage bis zum 1. Januar 2023 entfallen soll, bleibt der Zeitplan für ein Klimageld im Dunkeln. Klaus Müller, befindet die langfristigen Pläne für die Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als viel zu vage. Er weiß:
Die Abschaffung der EEG-Umlage nutzt der Industrie mehr als den privaten Haushalten. Das Klimageld muss rasch kommen.
Gesunde Lebensmittel für Kinder
Die Ampel-Koalition hat vereinbart, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz zu beschränken. Müller befindet es als gut, dass die Ampel-Koalition das Lebensmittelangebot endlich gesünder machen will. Er appelliert:
Nun müssen endlich klare gesetzliche Vorgaben folgen. Freundliche, aber am Ende wirkungslose Appelle an die Lebensmittelindustrie sind nicht mehr akzeptabel.
Der vzbv fordert konkrete Höchstmengen für Zucker, Salz und Fett.
Kostenfalle Telefonabschluss passé
Ein echter Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher sei, dass es künftig bei allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen eine schriftliche Bestätigung geben muss. Am Telefon würden den Menschen noch zu viele Verträge untergeschoben, die sie gar nicht wollen, so Müller.
Die bisherige Bundesregierung hatte eine solche Lösung bereits für Strom- und Gasverträge beschlossen. Mit der Bestätigungslösung für alle Verträge hat die Ampel eine Forderung des vzbv aufgegriffen: Wer nach einem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts bezahlen.
100-Tage-Programm für die Bundesregierung
Damit die wichtigsten Probleme von Verbraucher*innen schnell gelöst werden, schlägt der vzbv ein Programm für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vor. Müller sagt:
Die extrem hohen Energiepreise erfordern ein sofortiges Handeln. Für mehr Klimaschutz brauchen wir zügig kluge Ideen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. In diesen Prozess müssen auch Verbraucherorganisationen einbezogen werden.
Auch für Online-Plattformen und Internetriesen müssen endlich faire Regeln gelten, so der vzbv-Vorstand weiter. Hierfür müsse sich die Ampel auf europäischer Ebene stark machen. Und damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welche Bank ihnen das beste Angebot mache, brauche es eine transparente Vergleichswebseite für Kontoentgelte, angesiedelt bei der BaFin.
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht von der neuen Bundesregierung, dass sie Alltagsprobleme schnell angehe und konkrete Lösungen anbiete. Als Verbraucherschützer werde der vzbv genau hinschauen, wie das gelingt, schließt Müller.
11 Maßnahmen für die ersten 100 Tage
- Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen abfedern: Wohngeld stärken, einmaliger Heizkostenzuschuss, Aussetzen von Energiesperren im Winter.
- Verbraucher*innen in den Mittelpunkt der Energiewende stellen: Klimageld auszahlen, einfachere Regeln für Mieterstrom und Solaranlagenbetreiber, Energieeffizienz-Maßnahmen stärker fördern.
- Gesetzentwurf zu Lebensdauerangaben durch Hersteller und Recht auf Reparatur.
- Verbot von Marketing für Kinderlebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt.
- Vergleichswebseite für Kontoentgelte durch BaFin zur Verfügung stellen.
- Sichern der Nutzerrechte bei Regulierung von Online-Plattformen (Digital Service Act & Digital Market Act).
- Gesetzentwurf zur verbraucherfreundliche Umsetzung der EU-Verbandsklage.
- Gesetzentwurf für fairere Verbraucherverträge.
- Start eines Prozesses zur Festlegung von Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume.
- Gesetzentwurf für eine dauerhafte, staatsferne Struktur der Unabhängigen Patientenberatung unter Leitung von Patienten- und Verbraucherverbänden.
- Grundlagen für ein Kooperationsgebot im Bildungsbereich schaffen.
Zur Detailanalyse geht es hier.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Sparverhalten 2025: Altersvorsorge legt zu – Konsum und Immobilienwünsche holen auf
Altersvorsorge bleibt wichtigstes Sparziel der Deutschen: Mehr als 60 Prozent der Bürger sparen vorrangig für den Ruhestand – Konsum und Wohneigentum legen ebenfalls zu. Das zeigt eine Umfrage des Verbands der Privaten Bausparkassen.
Mütterrente III: Ein altes CSU-Versprechen, das endlich eingelöst wird – aber zu welchem Preis?
Die neue Regierung poliert ein altes CSU-Versprechen und will endlich Rentengerechtigkeit für Eltern schaffen. Warum Mütter jetzt hoffen dürfen – und Steuerzahler sich besser anschnallen sollten.
Riester-Förderung wirkt: Neue Zahlen zeigen gezielte Unterstützung für Frauen, Familien und Geringverdiener
Neue Zahlen zur Riester-Zulagenförderung belegen: Die Förderung erreicht gezielt Geringverdiener, Kindererziehende und Frauen. Vermittler können mit diesen Fakten gezielt beraten.
„Ein Weiter-so ist keine Strategie“ – Renten-Chefin fordert langfristige Lösungen
Gundula Roßbach sieht in der Rentenpolitik der vergangenen Jahre eine Schieflage zulasten der jungen Generation. Langfristig brauche es strukturelle Reformen – auch für Selbstständige.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
„Die Pflegeversicherung war als Teilkasko gedacht – heute wird sie wie eine Vollkasko beansprucht“
Wie lässt sich eine zukunftsfähige Altersvorsorge gestalten, die auch den wachsenden Pflegebedarf berücksichtigt? Diese Frage stand im Zentrum der Jahrestagung der DAV und DGVFM. Der Rückblick im Verbandsmagazin Aktuar zeigt: An klaren Analysen mangelt es nicht.
Rentenwert 2025: 66 Euro mehr im Monat – Renten steigen zum 1. Juli deutlich
Der Bundesrat hat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 vergangenen Freitag zugestimmt. Das bedeutet auch ein Rentenplus für Landwirte. Zudem wurden höhere Pflegegeldgrenzen in der Unfallversicherung vereinbart.
Rentenwelle der Babyboomer: Jeder Fünfte geht vorzeitig in den Ruhestand
Die Frühverrentung der Babyboomer belastet das Rentensystem deutlich, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Eine neue Auswertung zeigt, dass zum Jahresende 2023 bereits 900.000 Personen aus den Geburtsjahrgängen 1958 bis 1969 eine gesetzliche Altersrente bezogen – ohne das gesetzliche Rentenalter erreicht zu haben. Bei den älteren Babyboomern (Jahrgänge 1954 bis 1957) lag die Frühverrentungsquote sogar bei 44 Prozent.
Frühstartrente: „Zehn Euro sind ein gutes Signal – mehr aber auch nicht“
Die Frühstart- und Aktivrente der neuen Bundesregierung wird von Plansecur grundsätzlich begrüßt – doch Geschäftsführer Heiko Hauser warnt: Für eine auskömmliche Altersvorsorge reicht das Modell keinesfalls. Finanzbildung müsse daher früh in der Schule ansetzen.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann