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Chancen multiplizieren sich, wenn man sie ergreift – doch dazu müssten sie erst einmal ergriffen werden. Laut AfW hat das Bundeskabinett genau dies bei der Umsetzung der IDD in nationales Recht versäumt.

Nachdem seit gestern verschiedene Veröffentlichungen zur deutschen IDD-Umsetzung kursieren (und leider den Eindruck erwecken, es lägen bereits verlässliche Ergebnisse und Entscheidungen vor), informiert die dvvf über den tatsächlichen Stand der Dinge.

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Die Richter haben gegenüber ihrem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die Europäische Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er noch am Dienstag.

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Die Richter haben gegenüber ihrem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die Europäische Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er am Dienstag. „

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“.

Am 18. Februar 2016 haben der Bundestag und am 26. Februar 2016 der Bundesrat für die Änderung des Rechnungszinses gestimmt, der zur Abdiskontierung von Altersversorgungsverpflichtungen heranzuziehen ist. Zwar ist das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, jedoch wird die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten als Formsache angesehen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den sogenannten E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Akteure im Gesundheitswesen künftig besser miteinander vernetzt werden und Patientendaten schnell abrufbar sein. Damit sollen auch in Notfällen sichere und effektive Therapien möglich werden. Der Gesetzentwurf enthält Vorgaben, Fristen, Anreize für Ärzte und Sanktionen, um das Projekt möglichst zügig umsetzen zu ...

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bausparkassen werden von den betroffenen Unternehmen positiv beurteilt. Die Branche selbst forderte aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am Montag noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation angesichts der Niedrigzinsphase.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat umfangreiche Änderungen am Steuergesetz beschlossen. Es geht um Steuerumwandlung, Zollkodex, Investitionssteuerabzug und ertragssteuerliche Inlandbegriffe. Keine Lösung gab es bei der Abwicklung offener Immobilienfonds, wo in manchen Fällen doppelte Grunderwerbssteuer droht.