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Aktuelle News

Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Der Richterspruch erklärte nicht nur das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig. Während die Oppositionsparteien im Bundestag hämisch die Hände reiben, verordnet der Bundesfinanzminister der Regierung einen stringenten Sparkurs, widerspricht einer erneuten Lockerung der Schuldenbremse und einer Erhöhung der Steuern.
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Assekuranz

Lobbyregister: PKV-Verband reicht Anmeldung ein

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat seine Anmeldung beim neuen Lobbyregister des Deutschen Bun­destages eingereicht. Als Branchenverband für 52 Unternehmen mit insgesamt rund 36 Millionen Versicherungen sowie fast 40.000 Beschäftigten verwendet der PKV-Verband rund 1,4 Millionen Euro im Jahr für die Interessenvertretung auf Bundes­ebene.

Weitere News

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Politik

Staatsverschuldung erscheint weniger problematisch

Eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Ausgaben finden deutlich mehr Menschen in Deutschland akzeptabel als noch unmittelbar nach der Bundestagswahl. Ebenso ist parallel zu den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition für mehr Menschen ein Schuldenabbau in den Hintergrund gerückt.
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Assekuranz

GKV: Beitragserhöhung ab Januar 2022?

Es fehlen rund sieben Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Schätzerkreis mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen – obwohl der Bund bereits einen üppigen Zuschuss von rund 21,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern zugesagt hat.
KYIV, UKRAINE - AUGUST 5, 2019: cropped view of woman holding sticks with emotions near laptop with blank screenKYIV, UKRAINE - AUGUST 5, 2019: cropped view of woman holding sticks with emotions near laptop with blank screenLIGHTFIELD STUDIOS – stock.adobe.com
Politik

Online-Wahlen als Demokratie-Update

Entweder im Wahllokal oder per Brief können die Wahlberechtigten den nächsten Bundestag wählen – auf jeden Fall muss die Stimme wie seit Jahrzehnten auf dem gedruckten Wahlzettel abgegeben werden.
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International

Schutz für Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten

Kaffee aus Südamerika, Obst aus Afrika und die Kleidung aus Asien. Durch eine globalisierte und vernetzte Welt genießen wir eine enorme Produktvielfalt. Die Herstellung findet aber häufig unter ausbeuterischen Bedingungen statt, wobei soziale Mindeststandards wie zum Beispiel das Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit missachtet werden.
Bundestag-3244068-PB-kschneider2991Bundestag-3244068-PB-kschneider2991kschneider2991  – pixabay.com
Politik

Bundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an

Der Bundestag stellt die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben damit Rechtssicherheit.
Kollegen-317614132-AS-marventKollegen-317614132-AS-marventmarvent – stock.adobe.com
Finanzen

Führungskräfte begrüßen höhere Freibeträge

Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA (United Leaders Association) begrüßt die vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FoG) beschlossene Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung.
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Pflege & Gesetz

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis 30.06.2021

Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen.

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