ifo-Präsident Fuest kritisiert Verfassungsgericht
Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Die Richter haben gegenüber ihrem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die Europäische Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er am Dienstag.
„Das ist schade, denn es ist offensichtlich, dass das OMT-Programm in erster Linie das fiskalische Ziel verfolgt, hoch verschuldeten Staaten den Zugang zu Krediten zu erhalten.
ifo-Präsident Clemens Fuest
Die damit verbundenen Risiken tragen die deutschen Steuerzahler mit, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat.
Die Schranken für eine Beteiligung der Bundesbank durch die Bedingungen des EuGH fallen viel zu schwach aus und hätten vom Bundesverfassungsgericht geschärft werden müssen. Die verlangte dauerhafte Beobachtung der EZB durch Bundestag und Bundesregierung auf Risiken für den Bundeshaushalt ist eine zahnlose Bestimmung.“
Bild: (1) © H. D. Volz / pixelio.de (2) © ifo
Themen:
LESEN SIE AUCH
Haushaltspaket treibt Bundesanleihen in die Höhe
Leitzinsen der EZB schon auf ausreichend hohem Niveau?
Rezessionswahrscheinlichkeit weiterhin im roten Bereich
Deutsche Wirtschaft findet noch nicht aus dem Tief heraus
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Ferienwohnungen in Deutschland boomen: 68,3 Millionen Online-Buchungen im Jahr 2025
Open Weights: Warum Amerikas KI-Allianz Europa unter Zugzwang setzt
Super-El Niño: Der nächste Inflationsschock könnte aus dem Pazifik kommen
Krieg statt Konjunktur?
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Der Vermittler muss Herr seiner Daten bleiben"
Klaus Liebig und Robert Schmidt, Geschäftsführer der vfm Gruppe
"Nicht laut, aber immer noch relevant"
Wibke Becker - Generalbevollmächtigte & Leiterin Maklervertrieb - Continentale - Mannheimer - EUROPA
"Ein kurzfristiges Strohfeuer machen wir nicht mit."
Frank Kettnaker und Christian Pape - Vorstand ALH Gruppe
"Viele Eltern unterschätzen die finanziellen Folgen, wenn ihr Kind berufsunfähig wird."
Jens Göhner, Leiter Produktmanagement der Stuttgarter
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?