Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.
![Gemaelde-1138267-PB-CarlottaSilvestrini[1]](/content.4917792.images.olbvy.Gemaelde-1138267-PB-CarlottaSilvestrini1.jpg)
Die Voraussetzung dafür ist, dass seine Arbeitsweise durch ein wissenschaftlich-kunsthistorisches Herangehen geprägt ist. Insofern muss er keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und auch keine Beiträge abführen.
Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erläutert die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 10. Mai 2019 (AZ: 10 Sa 275/18 SK).
Für Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks gilt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Demnach müssen die Betriebe für ihre Mitarbeiter Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen.
In vorliegenden Fall wehrte sich ein Restaurator gegen die Beitragspflicht. Er konnte den Abschluss eines Fachhochschulstudiums nachweisen und führte seinen eigenen Betrieb, mit dem er Restaurierungen, beispielsweise an historischen Denkmälern und Steinobjekten ausführt.
Mit dieser Tätigkeit führt er in seinen Augen keinen gewerblichen Betrieb, weil er durch seine akademische Ausbildung für den freien Beruf qualifiziert ist.
Die Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks (ZVK Steinmetz) argumentierte dagegen, dass sich auch Inhaber und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben auf anspruchsvolle Restaurierungsarbeiten spezialisieren könnten.
Doch die Klage der Zusatzversorgungskasse war nicht erfolgreich. Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung fällt mit seinem Betrieb nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Es handelt sich somit nicht um einen Handwerksbetrieb. Selbst die verwendeten Werkzeuge wie Mikroskop, Schwamm oder Pinsel seien untypisch für ein Handwerk.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Vereitelung des Anfechtungsrechts: Gericht versagt Berufsunfähigkeitsrente
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird der Versicherungsfall absichtlich nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemeldet, besteht kein Leistungsanspruch, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Wahrheitspflichten und Fristwahrung.
Wer trägt das „Werkstattrisiko“?
Wer trägt eigentlich das finanzielle Risiko bei überhöhten oder fehlerhaften Werkstattrechnungen nach einem Unfall? Rechtsanwalt Fabian Kosch (Kanzlei Michaelis) beleuchtet Entscheidungen des BGH .
BGH-Urteil: Banken müssen rechtswidrig erhobene Gebühren erstatten
Banken dürfen ohne aktive Zustimmung keine neuen Entgelte einführen, so der Bundesgerichtshof (BGH).
BGH-Urteil: Betreiber haften für Schäden durch Waschanlagen
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Waschanlagenbetreibern präzisiert. Schäden an serienmäßigen Fahrzeugteilen wie Heckspoilern fallen in deren Verantwortungsbereich.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Beratungsverzicht per Vordruck? OLG Nürnberg stärkt Versicherer und sorgt für Kritik
Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).
Vorschäden in der Neuwertversicherung: Wann Versicherer Kürzungen vornehmen können
In der Regulierungspraxis von Sachversicherungen spielen Vorschäden eine zunehmend wichtige Rolle. Während die Neuwertversicherung grundsätzlich für eine wertverbesserte Entschädigung steht, nutzen Versicherer vermehrt den Vorschadeneinwand, um Leistungen zu kürzen. Rechtsanwalt Vincent Jacobsen (Kanzlei Michaelis) erläutert in einem aktuellen Newsletter-Beitrag die rechtlichen Grundlagen und Abgrenzungen.
Wirecard-Fall: BGH muss über die Haftung von EY entscheiden
Im Wirecard-Skandal hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Teil-Musterentscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für geschädigte Anleger haben könnte. Demnach fallen Fragen zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young GmbH) nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und müssen stattdessen in Einzelverfahren geklärt werden.
Streit um den Rentenfaktor: Allianz zieht vor den BGH
Der Rechtsstreit um die Senkung des Rentenfaktors bei Riester-Renten geht in die nächste Instanz. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Vertragsklausel der Allianz für unwirksam erklärte, soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.