Der Invaliditätsschutz aus einer Unfallversicherung entsteht nur dann, wenn die Invalidität auch durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer muss im Zweifel beweisen, dass ein Unfall die Erstverletzung auslöste. Welche Nachweise der Versicherungsnehmer erbringen muss, um eine unfallbedingte Erstverletzung nachzuweisen, behandelt diese Entscheidung des Kammergerichts.
Ein Beitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Gewerblichen Schutz und Informationstechnologierecht, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Unfallversicherung. Der Versicherungsnehmer wurde am 27.08.2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Seit dem Unfall leidet er unter chronischen Kopfschmerzen. Nach Meinung des Klägers sind die chronischen Kopfschmerzen auf den Verkehrsunfall zurückzuführen.
Er reichte deshalb bei seiner Versicherung die Unfallanzeigeformulare ein und fügte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ärztliche Unterlagen ein, die nur eine Diagnose der Symptome erkennen ließen, jedoch keine Tatsachen, die die Symptome mit dem Unfall in Verbindung bringen konnten. Die Versicherung verweigerte in der Folge die Leistung.
Die rechtliche Wertung des Kammergerichts
Gesundheitsschäden sind über die Unfallversicherung versichert, wenn der Kläger sie durch ein von außen auf den Körper einwirkendes Unfallereignis erlitten hat und so eine Invalidität verursacht wurde. In den Versicherungsbedingungen war in § 5 Ziff. 5.2.6 AUGB der Anspruch ausgeschlossen für „krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch den Unfall verursacht worden sind“. Es kam somit darauf an, ob die Kopfschmerzen durch den auf den Körper einwirkenden Unfall verursacht worden, oder ‚lediglich‘ eine psychische Reaktion aufgrund des Unfalls sind.
Der Kläger muss beweisen, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Die Versicherung kann dann im Anschluss die Beweise dafür anführen, dass der Anspruch ausgeschlossen ist. Vorliegend musste der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Kopfschmerzen auf den Unfall zurückzuführen sind.
Der Versicherungsnehmer hatte keine äußeren Kopfverletzungen, so dass nur eine Verletzung der Halswirbelsäule oder ein Schädel-Hirn-Trauma in Betracht käme. Die eingereichten ärztlichen Unterlagen lassen aber nach Einschätzung des Gerichts (KG Berlin, Beschluss v. 23.03.2021 – Az. 6 U 18/20). keinen Rückschluss darauf zu, dass ein solcher Befund vorliegt. Die ärztlichen Feststellungen beschränken sich darauf, dass der Versicherungsnehmer ein „Hochrasanztrauma“ erlitt – dies reichte jedoch nicht aus, um die tatsächlichen Auswirkungen festzustellen.
Fazit und Hinweis für die Praxis
Die Beweisbarkeit einer unfallbedingten Invalidität ist häufig ein „Knackpunkt“ des gerichtlichen Versicherungsprozesses. Der Versicherungsnehmer sollte frühzeitig nach einem Unfall den Beweis durch eindeutige ärztliche Diagnosen erbringen, damit er Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erhalten kann. Im Verlauf des Verfahrens kann es angezeigt sein, sich an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht zu wenden, damit keine vertraglich zugesicherten Ansprüche vereitelt werden.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.
Versicherungsbetrug: Bedrohungen ermitteln und bekämpfen
Die Maße der Versicherungsbetrügereien sind genauso unterschiedlich wie die potenziellen Versicherungsopfer. Unredliche Versicherungsmeldungen sind deshalb nicht immer leicht zu erkennen. Welche Strategien und Schritte es gibt, potenziellen Betrug rechtssicher zu entlarven.
Invaliditätsfeststellung durch mehrere Atteste
Damit Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung besteht, muss ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt haben. Ob sich die Invaliditätsfeststellung aus mehreren sich ergänzenden Atteste ergeben kann, entschied das OLG Saarbrücken.
Nachweis eines Unfalls in der privaten Unfallversicherung
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.
BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig
Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Wohneigentum: Welche Ansprüche bei steckengebliebenem Bau bestehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.
BGH-Urteil: Neue Klarstellungen beim Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.
Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung
Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.
Finanzgericht Köln weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab
Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.
Schlüssel war weg: Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen
Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".
Betreten verboten: Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, reicht dazu nach nicht aus.
Tiefergelegte Garage: Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab
Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch welche Vorgaben gelten, wenn dieser Neubau „tiefergelegt“ wird?