Steuerpolitik

Das Bundesfinanzministerium hat die finale Staatenaustauschliste 2025 gemäß FKAustG veröffentlicht. Insgesamt 115 Länder nehmen am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten teil. Für deutsche Finanzinstitute bedeutet das: Bis zum 31. Juli 2025 müssen relevante Kontendaten an das BZSt gemeldet werden. Der internationale Datenaustausch erfolgt zum 30. September.

Die Bundesregierung setzt auf eine neue Superabschreibung, um den Absatz von E-Fahrzeugen im Unternehmenssektor anzukurbeln. Doch obwohl die Maßnahme steuerlich attraktiv wirkt, verfehlt sie zentrale Marktmechanismen – Leasing bleibt außen vor, Privatkunden profitieren nicht. Ein Impuls mit guten Absichten, aber gravierenden Schwächen.

Die Merz-Regierung startet mit einem wirtschaftspolitischen Paukenschlag: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Milliardeninvestitionen sollen den Standort Deutschland stärken. Experten warnen vor wachsenden Finanzierungslücken.

Mit einem aktuellen Schreiben vom 26. Mai 2025 reagiert das Bundesfinanzministerium auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Die bisherige vorläufige Steuerfestsetzung entfällt – der Soli bleibt, verfassungsrechtlich unangreifbar, aber politisch weiter umstritten.

Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ konnte in ihren jüngsten Verhandlungen keine Einigung erzielen. Weder bei der Einkommensteuer noch bei Haushaltskürzungen wurden Fortschritte erzielt – die Gespräche stecken fest.

Die DIW Econ GmbH hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland eine Kurzexpertise erstellt, die für eine Vermögensbesteuerung von Superreichen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen plädiert.

Die Märkte haben gelassen auf das Wahlergebnis in Deutschland reagiert. Während der Euro leicht zulegte und Aktien-Futures moderat im Plus notieren, bleiben die Bewegungen am Anleihemarkt verhalten. Laut Annalisa Piazza, Anleiheexpertin bei MFS Investment Management, sind viele Risiken bereits eingepreist. Doch der finanzpolitische Kurs der neuen Bundesregierung wird genau beobachtet – insbesondere mit Blick auf Konjunktur, Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Was die Parteien erreichen wollen, beschreiben sie in ihren Wahlprogrammen. Im Fokus stehen der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung. Uns interessiert: Was planen CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD zum Thema Steuern?