Kritische Analyse der DIW-Studie zur Vermögensbesteuerung für Klimainvestitionen – Eine volkswirtschaftliche Perspektive

Ein genauer Blick auf die Methodik zeigt jedoch, dass die gewählte Definition von „Superreichen“ problematisch ist und eine pauschale steuerliche Belastung wirtschaftlich fragwürdig erscheint. Zudem bleibt die tatsächliche Wirkung einer Vermögensbesteuerung unklar, da selbst die Autoren der Studie einräumen, dass belastbare empirische Erkenntnisse fehlen.

Fehlende empirische Evidenz zu den Auswirkungen einer Vermögenssteuer

Die DIW-Studie selbst weist darauf hin, dass die indirekten Effekte einer Vermögensbesteuerung nicht abschließend geklärt sind. Sie verweist auf widersprüchliche Forschungsergebnisse: Während Jakobsen et al. (2024) für Dänemark eine erhebliche Kapitalflucht feststellen, kommen Advani et al. (2023) für das Vereinigte Königreich zu dem Ergebnis, dass der Effekt dort nur gering war. Die Autoren der DIW-Studie ziehen daraus den Schluss, dass die Erkenntnisse insgesamt zu begrenzt seien, um eine eindeutige Aussage über die Auswirkungen einer solchen Steuer treffen zu können.

Hier zeigt sich eine zentrale Schwäche der Argumentation. Wenn die wirtschaftlichen Folgen einer Vermögensbesteuerung nicht abschließend geklärt sind, kann sie nicht als sicheres Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz präsentiert werden. Eine Maßnahme mit potenziell weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen sollte nicht auf einer unsicheren Datenbasis beruhen. Vielmehr wäre eine differenzierte Analyse erforderlich, die wirtschaftliche Anpassungseffekte, Kapitalverlagerungen und langfristige Investitionsfolgen umfassend berücksichtigt. Fehlende Beweise für eine massive Kapitalflucht bedeuten nicht, dass sie nicht eintreten könnte. Gerade das Beispiel Dänemark zeigt, dass solche Effekte in einem wirtschaftlichen Umfeld, das dem deutschen ähnelt, durchaus realistisch sind.

Wirtschaftliche Risiken: Kapitalflucht, Investitionsrückgang, Innovationshemmung

Die DIW-Studie setzt stark auf eine steuerliche Umverteilungspolitik, ohne die negativen Effekte ausreichend zu beleuchten. Eine Vermögensbesteuerung birgt jedoch erhebliche wirtschaftliche Risiken. Sollte es zu Kapitalverlagerungen ins Ausland kommen, würden langfristig nicht nur Steuereinnahmen verloren gehen, sondern auch Investitionen und damit verbundenes wirtschaftliches Wachstum. Besonders kritisch wäre eine Situation, in der Unternehmer weniger Kapital für betriebliche Expansion, Forschung und Entwicklung zur Verfügung hätten. Eine solche Steuer könnte nicht nur zu einer Verringerung privater Investitionen führen, sondern auch Innovationsprozesse behindern, die für die technologische Transformation zur Klimaneutralität essenziell sind.

Ein funktionierender Klimaschutz setzt eine wachsende Wirtschaft voraus. Eine Steuermaßnahme, deren mögliche negativen wirtschaftlichen Folgen nicht geklärt sind, birgt das Risiko, dass sie letztlich mehr Schaden anrichtet, als dass sie zur Finanzierung der Energiewende beiträgt.

Geld ist vorhanden – aber es fehlt eine wirtschaftlich nachhaltige Strategie

Die DIW Econ GmbH argumentiert, dass Deutschland eine Finanzierungslücke von 308 Milliarden Euro für Klimainvestitionen bis 2030 habe. Tatsächlich ist jedoch ausreichend Kapital vorhanden, das gezielt für den Klimaschutz mobilisiert werden könnte. Die Steuereinnahmen erreichten 2023 mit über 900 Milliarden Euro ein Rekordniveau, private und institutionelle Investoren halten Billionen an Kapital, das für die Transformation genutzt werden könnte, und europäische Förderprogramme bieten umfangreiche Finanzierungsquellen, die jedoch häufig ungenutzt bleiben, weil Genehmigungsverfahren zu lange dauern oder bürokratische Hürden Investitionen verhindern.

Das eigentliche Problem liegt nicht im Fehlen von Geld, sondern in der Frage, wie vorhandene Mittel effizient genutzt werden können. Eine erfolgreiche Klimapolitik kann nicht allein auf steuerliche Umverteilung setzen, sondern muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Investitionen in erneuerbare Energien, Infrastruktur und klimafreundliche Technologien attraktiv werden. Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft bildet die Grundlage für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Wenn wirtschaftliche Stabilität durch falsche Steuerpolitik gefährdet wird, leidet langfristig nicht nur die Innovationskraft, sondern auch die finanzielle Basis des Staates für soziale Maßnahmen und Klimainvestitionen.

Steuerpolitik braucht wirtschaftliche Anreize, keine Unsicherheiten

Die DIW-Studie fordert eine massive Vermögenssteuer, gibt aber gleichzeitig zu, dass ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte nicht hinreichend erforscht sind. Kapitalflucht ist ein reales Risiko, das nicht einfach ignoriert werden kann. Wer nachhaltigen Klimaschutz will, muss wirtschaftliche Anreize setzen, statt auf potenziell investitionsfeindliche Umverteilungsmaßnahmen zu setzen. Eine wirtschaftlich tragfähige Strategie für die Energiewende muss Kapital mobilisieren, nicht abschrecken.

Eine Vermögensbesteuerung als isolierte Maßnahme wird den Herausforderungen der Transformation nicht gerecht. Entscheidend ist ein gesamtheitlicher Ansatz, der alle gesellschaftlichen Akteure einbindet – Unternehmen, private Investoren und die breite Bevölkerung. Eine Steuerpolitik, die auf klimapolitische Symbolwirkung setzt, aber mögliche Wachstums- und Innovationshemmnisse nicht ausreichend berücksichtigt, droht am Ende mehr Probleme zu schaffen, als sie löst. Deutschland braucht eine solide wirtschaftspolitische Strategie für den Klimaschutz – keine unsicheren Steuerexperimente.