Steuerpolitik

Der Monatsbericht des BMF zeigt stabile Steuereinnahmen – doch hinter dem Plus verbergen sich Gewinneinbrüche, BIP-Stagnation und ein schwacher Arbeitsmarkt.

Wirtschaftswachstum, sagt das neue Gutachten, sei möglich. Reformfähigkeit, sagen andere, sei nötig. Und die Regierung sagt: danke.

Marcel Fratzschers Buch Nach uns die Zukunft liefert eine These, die in Krisenzeiten anschlussfähig ist: Der Generationenvertrag ist brüchig; die Jungen tragen zu viel, die Alten profitieren zu lange. Das Problem: Der Entwurf verwechselt Verteilungsdebatten mit Zukunftspolitik.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 tritt eine grundlegende Neuregelung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verabschiedete dazu am 14. August 2025 ein entsprechendes Schreiben (GZ: IV C 5 – S 2367/00012/004/033), das das bisherige Regelwerk aus dem Jahr 2013 ablöst.

Warum die Debatte um Steuererhöhungen ökonomisch verkürzt und sozialpolitisch unpräzise geführt wird

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuererklärung für Arbeitnehmer sowie für Rentner abzuschaffen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) nimmt dazu klar Stellung: Eine Abschaffung der Steuererklärung würde zwangsläufig zu einer weitreichenden Pauschalierung führen – mit der Folge steuerlicher Ungleichbehandlung und spürbarer Nachteile für viele Steuerpflichtige.

Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem Versprechen, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Nur Industrie und Landwirtschaft sollen entlastet werden. Während Ministerin Reiche von „finanzieller Wirklichkeit“ spricht, wirft der Steuerzahlerbund der Regierung einen Wortbruch vor. Die Entscheidung trifft besonders Mittelstand und Haushalte – und beschädigt die politische Glaubwürdigkeit der Ampel.

Wie das Bundesfinanzministerium im Monatsbericht Juni 2025 mitteilt, hat sich das Steueraufkommen im Mai weiter positiv entwickelt – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Ertragsteuern geraten spürbar unter Druck. Während Lohn- und Umsatzsteuer verlässlich tragen, wirft der Rückgang bei den ertragsbezogenen Einnahmen Fragen nach der konjunkturellen Substanz auf.