Merz macht Tempo: Steuerwende als Standortoffensive

Veröffentlichung: 01.06.2025, 17:06 Uhr - Lesezeit 6 Minuten

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bringt Bewegung in die Wirtschaftspolitik. Wenige Wochen nach dem Start der Legislaturperiode legte der erste Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Sofortprogramm vor – mit der klaren Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und den Investitionsstandort zu modernisieren. Zentraler Hebel: eine umfassende Steuerreform, die nicht nur signalisiert, sondern auch konkret entlastet.

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Die Steuerwende ist mehr als ein haushaltspolitisches Manöver – sie ist eine wirtschaftspolitische Weichenstellung mit offenem Ausgang.Die Steuerwende ist mehr als ein haushaltspolitisches Manöver – sie ist eine wirtschaftspolitische Weichenstellung mit offenem Ausgang.Fotograf: Thomas Köhler / photothek

Steuerreform: Entlastung mit wirtschaftspolitischem Kalkül

Kernstück der Pläne ist der sogenannte „Investitionsbooster“, ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket, das Sonderabschreibungen, eine Senkung der Körperschaftsteuer und eine gezielte Innovationsförderung umfasst. Für Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 sollen Sonderabschreibungen von 30 Prozent möglich sein – rückwirkend ab dem 30. Juni 2025 bis zum 1. Januar 2028. Damit will man private Investitionen noch in diesem Jahr aktivieren.

Hinzu kommt ein langfristiger Abbau der Körperschaftsteuer: In fünf Schritten soll der Satz von aktuell 15 auf zehn Prozent bis 2032 gesenkt werden. Für die steuerliche Forschungsförderung ist eine „großzügigere“ Ausgestaltung geplant. Auch Nachhaltigkeit wird bedacht: Für Elektrofahrzeuge sieht das Programm eine Sonderabschreibung von 75 Prozent im Jahr des Kaufs vor – ein Anreiz für Unternehmen, ihre Flotten zu modernisieren.

Fiskalische Wirkung und Finanzierungsvorbehalt

Diese Maßnahmen summieren sich laut Bundesfinanzministerium auf erhebliche Steuermindereinnahmen: 2025 sollen es rund 2,5 Milliarden Euro sein, 2026 bereits 8,1 Milliarden und bis 2029 insgesamt 17 Milliarden Euro. Diese Zahlen verdeutlichen den finanziellen Kraftakt – zumal sie in Zeiten knapper Haushaltsmittel und gebundener Investitionsspielräume realisiert werden sollen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf ein wachstumsbasiertes Finanzierungsmodell. „Wir müssen durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, erklärte er bereits im März. Die Hoffnung: Investitionsanreize führen zu einer stärkeren Konjunktur, die dann mittelfristig höhere Steuereinnahmen generiert. Die Maßnahmen unterliegen jedoch einem Finanzierungsvorbehalt – ein Balanceakt zwischen haushaltspolitischer Vernunft und wirtschaftspolitischer Notwendigkeit.

Reaktion der Wirtschaft: Aufbruchsstimmung mit Vorbehalt

Die Industrie reagiert grundsätzlich positiv auf die Richtung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert seit Monaten Strukturreformen und steuerliche Entlastungen. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, betonte im Mai 2025: „Dazu zählen auch Entlastungen für Unternehmen bei Steuern und Bürokratie. Sie geben dringend nötige Impulse und Planungssicherheit für private Investitionen.“ Konkret fordert der Verband die degressive Abschreibung und die zügige Umsetzung der Körperschaftsteuerreform.

Gönner machte zudem deutlich, dass Deutschland „schnell international konkurrenzfähige Unternehmensteuern von höchstens 25 Prozent“ benötige – und drängt auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es gehe darum, die „Stimmung in der Wirtschaft zu drehen“ und wieder Vertrauen in den Standort Deutschland aufzubauen.

Steuerwettbewerb als politischer Treiber

Ein OECD-Bericht zeigt: Die durchschnittliche Steuerlast für Unternehmen beträgt in den OECD-Ländern 23,6 Prozent, in der EU (ohne Deutschland) sogar nur 21,1 Prozent. In Deutschland liegt sie bei rund 30 Prozent (DIHK). Damit gilt die Bundesrepublik weiterhin als Hochsteuerland – ein struktureller Standortnachteil, den die Reformen nun schrittweise korrigieren sollen.

Historisch gesehen war es bereits in den Jahren 2001 und 2008 durch Reformen gelungen, die steuerliche Lücke zu anderen Ländern zu verringern. An diese Erfahrungen knüpft die Merz-Regierung nun an – mit dem Ziel, nicht nur kurzfristige Impulse zu setzen, sondern Deutschland dauerhaft wieder attraktiver für Investitionen zu machen.

Politischer Moment mit wirtschaftlicher Sprengkraft

Der Zeitpunkt für das Reformpaket ist strategisch gewählt. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, das Vertrauen in staatliches Handeln fragil. Die neue Bundesregierung will mit klaren Signalen und sichtbaren Maßnahmen ein Zeichen setzen. Doch der politische Preis könnte hoch sein, sollte das Wachstum ausbleiben und die fiskalischen Risiken überwiegen.

Fest steht: Die Steuerwende ist mehr als ein haushaltspolitisches Manöver – sie ist eine wirtschaftspolitische Weichenstellung mit offenem Ausgang. Ihr Erfolg wird sich daran messen lassen, ob sie den Strukturwandel beschleunigt, Investitionen mobilisiert – und gleichzeitig den Spagat zwischen Entlastung und fiskalischer Stabilität meistert.


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