Sozialpolitik

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.

Der Bundesparteitag des BSW in Bonn markierte einen wichtigen Moment in der noch jungen Parteigeschichte. Mit der Nominierung von Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und der Verabschiedung des Wahlprogramms richtete sich die Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl strategisch aus.

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich und sozial entlasten soll. Im Mittelpunkt stehen der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Freitag stimmte der Bundesrat zu.

Im Jahr 2024 erhielten Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto. Doch nur ein Fünftel der Neupensionierten erreichte die gesetzliche Regelaltersgrenze.

Konkrete Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch: Der 'Neue Generationenvertrag für die Pflege' oder das vorgelegte Konzept für eine generationengerechte 'Pflege+ Versicherung' sowie bereits erfolgreich praktizierte Modelle einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung. Alle anderen Ideen werden das Demografie-Problem der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung nicht beheben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für zusätzliche Steuerzuschüsse in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie teuer die Stabilisierung des Beitragssatzes die Steuerzahler kommen würde, zeigen aktuelle Berechnungen des WIP.

Die Beitragssätze der Sozialversicherungen drohen bis zum Jahr 2040 auf 46,0 Prozent anzusteigen. Sie lägen dann in Summe rund sechs Prozentpunkte über dem aktuellen Wert. Für diese Entwicklung kann die Politik dem demografischen Wandel und der Corona-Pandemie nur eine Teilschuld geben.

Eine neue Studie, gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung, bringt es erneut auf den Punkt: den Hauptteil der pflegerischen Leistung erbringen Angehörige selbst — mit enormem zeitlichen und teilweise auch finanziellem Aufwand. Die Verzahnung von Pflege und Arbeitsmarkt funktioniert noch nicht so gut.