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Schadensersatz
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Aktuelle News
Aktionäre der Wirecard AG sind keine einfachen Insolvenzgläubiger, entschied der Bundesgerichtshof.
DALL-E
13.11.2025
Urteile
BGH: Aktionäre der Wirecard AG sind keine einfachen Insolvenzgläubiger
Ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionäre der insolventen Wirecard AG ihre Schadensersatzansprüche nicht als einfache Insolvenzforderungen anmelden können.
DALL-E
16.10.2025
Urteile
BGH stärkt Versicherte: Unklare Klauseln in Verkehrsrechtsschutz gelten zu Lasten des Versicherers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. IV ZR 86/24) entschieden, dass unklare Vertragsklauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei Dieselklagen zulasten des Versicherers gehen. Damit erweitert der IV. Zivilsenat den Deckungsschutz für Versicherte – auch für Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines noch nicht zugelassenen Ersatzfahrzeugs stehen.
Weitere News
Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen.
DALL-E
13.03.2025
Recht
Beratungsverzicht per Vordruck? OLG Nürnberg stärkt Versicherer und sorgt für Kritik
Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).
Die Risikoeinstufung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ war zu niedrig angesetzt, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Welche Folgen das Urteil haben könnte.
succo / pixabay
24.02.2025
Urteile
Offene Immobilienfonds: Gericht urteilt über fehlerhafte Risikoeinstufung
Die Risikoeinstufung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ war zu niedrig angesetzt, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Markt haben. Verbraucherschützer sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz, während Fondsanbieter möglicherweise mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden.
Die Klägerin argumentierte, die Erstattung der Steuerlast sei lediglich der Ersatz eines „Steuerschadens“ und daher nicht steuerpflichtig.
Foto: Bundesfinanzhof/Andreas Focke
21.01.2025
Urteile
BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig
Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Datenschutz-Urteil BGH Facebook
Der bloße Kontroll-Verlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen, so der Bundesgerichtshof (BGH).
ChristophMeinersmann / pixabay
19.11.2024
Recht
BGH: Datenschutzverstoß bei Facebook führt zu Schadensersatzanspruch
Der bloße Kontroll-Verlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen, so der Bundesgerichtshof (BGH).
E-bike riding
25.04.2024
Verbraucher
Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Unfällen mit dem E-Bike
In Deutschland gibt es etwa 81 Mio. Fahrräder, einschließlich E-Bikes. Diese waren in etwa 85.000 Fahrradunfälle verwickelt. Laut der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie kommt es bei Unfällen besonders oft zu Verletzungen der Arme und Beine.
Chirurg-OP-183831212-DP-ArturVerkhovetskiy
22.04.2024
National
Schmerzensgeld bei Schäden durch ärztliche Behandlungsfehler
Laut der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung des Medizinischen Dienstes (MD) haben Fachärzte bundesweit 13.059 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Kommt es zu Schäden, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld.
gavel
29.01.2024
Finanzen
Wirecard AG: BGH entscheidet über BaFin-Haftung
Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.
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