Schadensersatz

Käuferinnen und Käufer einer Immobilie können von der Verkäuferin oder dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist.

Die R+V Allgemeine Versicherung AG verweigert einem Versicherungsmakler wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung die Deckung in einem Haftungsfall. Der Grund sei eine fehlerhafte Beratung.

Längst ist der Startschuss für die heiße Vorweihnachtsphase gefallen. Künden doch bereits seit August Spekulatius, Lebkuchen und Co. in den Supermarktregalen von der Vorfreude auf die Festtage. Mittlerweile steigt sogar die Kauflaune der Verbraucher merklich. Kein Wunder, dass insbesondere Onlinehändler 2021 mit Rekordumsätzen rechnen. Und trotzdem: Nachrichten über Materialknappheit, fehlende Weihnachtsware, Staus in Häfen und andere Corona-Folgeerscheinungen werfen zahlreiche rechtliche Fragen ...

Ein Psychotherapeut hat die Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin gespeichert und unerlaubt übermittelt. Hat er damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und sich schadensersatzpflichtig gemacht? Ist dabei ein Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro angemessen? Mit diesen Fragen hatte sich das Amtsgericht Pforzheim zu befassen gehabt (AG Pforzheim, Urt. v. 25.03.2020 – 13 C 160/19). Der Fall vor dem AG Pforzheim Der Beklagte ist Psychotherapeut. Die Ehefrau des Klägers ...

Für das kommende Jahr gehen die Versicherer von vielen Prozessen gegen Geschäftsführer und Vorständen aus, deren Unternehmen in der Corona-Pandemie insolvent werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. VI ZR 5/20), dass Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen keinen Schadensersatz durchsetzen können, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Auf Deliktzinsen haben betroffene Halter zudem keinen Anspruch. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Kanzlei Goldenstein & Partner, erklärt: „Die Karlsruher Richter deuteten heute an, dass die Halter von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wohl keinen Schadensersatz ...

Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Allerdings gilt dieser nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. In diesem Fall muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.

Trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung haftet der Nutzer eines Mietwagens bei einem Unfall bei Mitverschulden mit, urteilte das Amtsgericht München.

Das OLG Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 23.04.2019 (Az.: 6 U 95/17) damit zu  befassen, ob ein Versicherungsmaklervertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (zum Beispiel der Ehefrau des Versicherungsnehmers) ausgestaltet ist.