Schadensersatz

Ein Psychotherapeut hat die Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin gespeichert und unerlaubt übermittelt. Hat er damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und sich schadensersatzpflichtig gemacht? Ist dabei ein Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro angemessen? Mit diesen Fragen hatte sich das Amtsgericht Pforzheim zu befassen gehabt (AG Pforzheim, Urt. v. 25.03.2020 – 13 C 160/19). Der Fall vor dem AG Pforzheim Der Beklagte ist Psychotherapeut. Die Ehefrau des Klägers ...

Für das kommende Jahr gehen die Versicherer von vielen Prozessen gegen Geschäftsführer und Vorständen aus, deren Unternehmen in der Corona-Pandemie insolvent werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. VI ZR 5/20), dass Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen keinen Schadensersatz durchsetzen können, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Auf Deliktzinsen haben betroffene Halter zudem keinen Anspruch. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Kanzlei Goldenstein & Partner, erklärt: „Die Karlsruher Richter deuteten heute an, dass die Halter von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wohl keinen Schadensersatz ...

Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Allerdings gilt dieser nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. In diesem Fall muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.

Trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung haftet der Nutzer eines Mietwagens bei einem Unfall bei Mitverschulden mit, urteilte das Amtsgericht München.

Das OLG Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 23.04.2019 (Az.: 6 U 95/17) damit zu  befassen, ob ein Versicherungsmaklervertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (zum Beispiel der Ehefrau des Versicherungsnehmers) ausgestaltet ist.

Wenn jemand nicht richtig auf ein Unfallgeschehen reagiert und sich dadurch verletzt, trägt er ein hohes Mitverschulden. Doch wenn die Reaktion spontan war, kann dies das Mitverschulden reduzieren. Dies entschied Oberlandesgericht Köln.

Wer eine Slackline über einen Radweg spannt, darf nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Somit haftet er bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH entwickelt mit der neuen Klausel zur Eintrittsversicherung erneut ausgefeilten VSH-Versicherungsschutz zur Minimierung von Deckungsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Übernahme von Versicherungsbeständen.