Schadensersatz

Der Bundesgerichtshofs hat negativ über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Der Startschuss für das Weihnachtsgeschäft ist längst gefallen. Doch angesichts Energiekrise und Inflation befindet sich die Kauflaune der Verbraucher derzeit im Keller. Zudem werfen Nachrichten über Materialknappheit und Lieferengpässe zahlreiche rechtliche Fragen auf. Felix Korten gibt Antworten.

Weniger als 20 Prozent der Mittelständler sichern ihr Privatvermögen durch die Zwischenschaltung einer GmbH. Kommt es zum Konkurs fordert der Insolvenzverwalter Schadenersatz ein. Und dafür haften Geschäftsführer mit ihrem gesamten Privatvermögen, zu dem auch die bAV zählen kann.

Besonders im Zusammenhang mit Kfz-Schäden, kann die Kaskoversicherung aufgrund des Verhaltens des Versicherten die Leistung kürzen. Das OLG Hamm urteilte, ob ein Leistungsausschluss möglich ist, wenn ein Versicherter mit einem Fahrzeug durch eine zu kleine Durchfahrt fährt.

Rechtsformübergreifend wird die gemeinschaftliche Berufsausübung auch verschiedener Professionen vereinfacht. Um diese Möglichkeit zu schaffen, wurden unter anderem rechtliche Regelungen wie die zur Pflichtversicherung der rechts- und steuerberatenden Berufe vereinheitlicht. Rechtsanwälte und Steuerberater, die in beruflichen Zusammenschlüssen tätig sind, sollten daher dringend ihren Berufshaftpflichtschutz prüfen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte lädt zum Vermittler-Treff am 02. Juni 2022 ein. Die Vorträge richten sich im Rahmen einer kostenlosen Online-Weiterbildung speziell an Vermittler der Versicherungs- und Finanzbranche.

Ein Versicherungsvertreter hatte einem 41-jährigen Versicherungsnehmer eine sogenannte Rürup-Rente vermittelt. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass im Rahmen des privaten Rentenversicherungsvertrages eine vorzeitige Auszahlung des angesammelten Kapitals nicht möglich ist. Erst nach Ablauf der Ansparphase, mithin nach 26 Jahren, sollte eine Altersrente gezahlt werden.

Es kommt leider immer häufiger vor, dass Kunden ihr Geld nicht zurückerstattet bekommen, obwohl es ihnen zusteht. Insbesondere in der aktuellen Zeit der Corona-Pandemie geschieht dies täglich. Sie sollten sich jedoch nicht entmutigen lassen und mit der ausbleibenden Zahlung abfinden. Stattdessen sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Geld zurückzubekommen oder aber eine alternative und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Wir möchten Ihnen in diesem Beitrag einige Tipps ...

Wer seine Nachbarn systematisch bedroht und drangsaliert, muss nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern kann auch zivilrechtlich zur Kasse gebeten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 10 U 6/20) entschieden, dass ein Mann seiner ehemaligen Nachbarsfamilie rund 44.000 Euro Schadensersatz zahlen muss – unter anderem für Umzugskosten, Mietausgaben und die Anschaffung eines neuen Hauses.