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Weitere News
E-bike riding
25.04.2024
Verbraucher
Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Unfällen mit dem E-Bike
In Deutschland gibt es etwa 81 Mio. Fahrräder, einschließlich E-Bikes. Diese waren in etwa 85.000 Fahrradunfälle verwickelt. Laut der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie kommt es bei Unfällen besonders oft zu Verletzungen der Arme und Beine.
Chirurg-OP-183831212-DP-ArturVerkhovetskiy
22.04.2024
National
Schmerzensgeld bei Schäden durch ärztliche Behandlungsfehler
Laut der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung des Medizinischen Dienstes (MD) haben Fachärzte bundesweit 13.059 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Kommt es zu Schäden, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld.
gavel
29.01.2024
Finanzen
Wirecard AG: BGH entscheidet über BaFin-Haftung
Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.
Haus-Schluessel-8198648-DP-mblach
23.11.2023
4 Wände
Aufklärungspflicht über Sanierungs-Pläne
Immobilienverkäufer müssen Kaufinteressenten ausdrücklich und ungefragt darauf hinweisen, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Der BGH entschied, dass ein bloßes zur Verfügung stellen von umfangreichen Unterlagen, aus denen ein solcher Sachverhalt ersichtlich ist, nicht ausreicht.
Anzugtraeger-entlassen-282592256-DP-AndrewLozovyi
26.10.2023
Urteile
Fristlose Kündigung wegen Veränderung von Kundendaten
Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.
Concentrated male hr manager in glasses listening to job candidate.
fizkes – stock.adobe.com
13.07.2023
Assekuranz
Falschberatung wegen fehlender Möglichkeit der Beitragsvorauszahlung?
Das LG Stuttgart wies eine Klage wegen angeblicher Falschberatung aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Beitragsvorauszahlung in der privaten Krankenversicherung ab und zeigt mit seinem Urteil, dass es durchaus Anforderungen an die Darlegung der Falschberatung durch den Versicherten gibt.
Auto service, repair, maintenance concept. Mechanic checks the car at the service station. Service maintenance of industrial to engine repair.
Iryna – stock.adobe.com
11.07.2023
Flotte Fahrzeuge
Lohnt sich die Klage für Besitzer von Dieselfahrzeugen?
In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.
Lawyer working in office. Law and justice concept
Proxima Studio – stock.adobe.com
24.05.2023
Urteile
Urteil: Keine Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel
Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der CPGA Europe.
Exhaust from a car with diesel engine emitting gas in the shape
Maren Winter – stock.adobe.com
23.05.2023
Assekuranz
ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Im Gegensatz zum ADAC sah das OLG Hamm für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten.
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