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Urteile

BGH stärkt Versicherte: Unklare Klauseln in Verkehrsrechtsschutz gelten zu Lasten des Versicherers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. IV ZR 86/24) entschieden, dass unklare Vertragsklauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei Dieselklagen zulasten des Versicherers gehen. Damit erweitert der IV. Zivilsenat den Deckungsschutz für Versicherte – auch für Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines noch nicht zugelassenen Ersatzfahrzeugs stehen.
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Urteile

Schlüssel war weg: Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".

Weitere News

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Recht

Rechtsschutzversicherer verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden: Betroffene wehren sich rechtlich mit Erfolg

Ab 31.12.2024 droht die Verjährung der rechtlichen Schadenersatzansprüche aus § 84 AMG. Sollte sich aufgrund der unvermeidbaren BGH-Rechtsprechung ergeben, dass Deckungsablehnungen der Versicherer rechtswidrig und Versicherte gehindert waren, in unverjährter Zeit erfolgsversprechende Schadenersatzklagen einzureichen, dürften Schadenersatzansprüche gegen Rechtsschutzversicherungen bestehen.
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Unternehmen

BGH-Urteil beendet Jagdfeld-Prozess gegen Signal Iduna

Nachdem das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde vollständig zurück. Die Klagen von Jagdfeld und der Adlon-Fondsgesellschaft gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe sind somit endgültig gescheitert
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Recht

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen übertragbar sein, das erwartete Urteil hat dann Signalwirkung.
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Assekuranz

Fluor-Polymere: Steht die Versicherungsbranche vor dem teuersten Schaden ihrer Geschichte?

Der Versicherungsbranche könnte der teuerste Versicherungsschaden ihrer Geschichte drohen. Es besteht das Risiko, dass Schadenersatz-Forderungen wegen extrem langlebiger per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) zu größeren finanziellen Belastungen als der weltweite Asbest-Skandal werden könnten.
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4 Wände

Achtung, Wasserschaden: Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles

Der Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles, wenn diese bei der Schadenbehebung schlecht gearbeitet und weitere Schäden verursacht hat. Dafür muss der Betrieb selbst aufkommen und nicht der Versicherer, urteilte das OLG Nürnberg.
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Bildung

Kanzlei Jöhnke & Reichow lädt zum Vermittler-Kongress 2024

Die Weiterbildungsveranstaltung am 18. Januar 2024 wartet wieder mit spannenden Vorträgen auf - mitunter zu wichtigen Haftungsfällen und Rechtsprechungen für Vermittler des letzten Jahres, Aktuelles aus der Leistungsfallregulierung der BU und Stolperfallen in der Unfallversicherung.
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Finanzen

Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice

Wer in eine Wohnung zieht, um die eigene Homeoffice-Situation zu verbessern, kann Kosten dafür von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn die neue Wohnung nur wenige Straßen weiter weg gelegen ist.

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