Rechtsprechung

Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Befragten bewertet im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz höher als freiheitliche Grundrechte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2021 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat.

Wer ein Elektroauto besitzt oder sich eins kaufen möchte, für den kann sich eine private Ladestation lohnen. Seit letztem Jahr haben Wohnungseigentümer und Mieter in einem Mehrparteienhaus das Recht, die Zustimmung der anderen Eigentümer oder des Vermieters zur Einrichtung einer Ladestation zu verlangen.

Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 10.12.2020 - 3 O 82/20 - entschieden, dass auch die Provinzial Lebensversicherung Hannover nach einem Widerruf sämtliche Zahlungen des Darlehensnehmers mit einer Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurückgewähren muss.

Der Versicherungsvertreter hat aufgrund der in § 87 c HGB geregelten Auskunftsansprüche die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Höhe mögliche Provisionsansprüche bestehen. Neben der regelmäßigen Abrechnungspflicht des Versicherers kann der Versicherungsvertreter darüber hinaus den bei vielen Handelsvertretern bekannten Buchauszug geltend machen.

Das aktuelle CDU-Papier zur Reform der Alterssicherung sieht vor, das allgemeine Renteneintrittsalter abzuschaffen und durch eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren zu ersetzen.

Hat der Eigentümer eines Wohnhauses seine Immobilie an Angehörige vermietet, legt der Fiskus großen Wert auf den Nachweis der lückenlosen Mietzahlungen.

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung unterliegt, ist keine Masseverbindlichkeit. Die vorläufige Eigenverwaltung bietet damit einen erheblichen Liquiditätsvorteil gegenüber dem "normalen" vorläufigen Insolvenzverfahren.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung mit Abschlussjahr zwischen 1994 und 2007 bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen.

Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht.