Rechtsprechung

Continentale-Kunden können sich jetzt unter anderem auch zu Themen rechtlich beraten lassen, die eigentlich nicht mitversichert sind sowie einen mobilen Anwalt zu Rate ziehen. Für gewerbliche Kunden deckt der Top-Schutz zudem Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ab.

Zunehmend sind Bauträger von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben werden dadurch vor Herausforderungen gestellt. Ein Rücktritt vom Kauf sollte aber gut überlegt sein.

Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbrauchern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist rechtswidrig.

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

Das Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wurde zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich.

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Im Gegensatz zum ADAC sah das OLG Hamm für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten.

Wie die Zeit während einer Dienstreise zu verbringen ist, ob diese Reisezeit zu vergüten ist, wie das Arbeitszeitgesetz bei Dienstreisen zu beachten ist und was es bei der Unfallversicherung sowie der Reisekostenerstattung zu beachten gilt, erläutert Victoria Caliebe, Rechtsanwältin bei Rödl & Partner.

Überlässt ein Grundstückskäufer dem Verkäufer ohne angemessene Vergütung Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer hingibt.

Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate.