Rechtsprechung

Der adcada.money Hypozins hat hinsichtlich der Abwicklung der Sicherheitenbestellung zu einem Verstoss gegen das Aufsichtsrecht geführt. Betroffen sind hierbei aber nur Verträge bis Anfang 2019, die adcada GmbH vertreibt bereits seit Anfang 2019 selbst keine Hypozinsverträge mehr in Deutschland.

In deutschen Mietshäusern tobt seit jeher ein stiller Kulturkampf: Was darf ins gemeinschaftliche Treppenhaus – und was nicht? Pflanzen, Dekoration, vielleicht sogar ein kleiner Beistelltisch mit Zeitschriften? Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Az. 2-13 S 94/18 vom 2. Dezember 2019) nun klare Worte gefunden: Ein Blumentopf ist keine erhebliche Beeinträchtigung – solange gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Gut zu wissen! Auch ohne Verbotsschild darf in einer Straße, die schmaler als 5,50 Meter ist, in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 C 7.17) ergibt sich dieser Orientierungswert.