Rechtsprechung

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben.

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann man die Ausgaben dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.

Am Mittwoch letzter Woche wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. Juli 2021 veröffentlicht. Demnach ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig.

Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben.

In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen.

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sogenannte Widerrufsjoker.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit bewegt sich die BaFin zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen.

Der Dieselskandal hält die R+V-Versicherung weiter in Atem: Immer mehr Eigentümer betroffener Fahrzeuge gehen mit Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung gegen die Hersteller vor. Der Versicherer appelliert an die Kunden sich im ersten Schritt an Rechtsschutz-Spezialisten zu wenden.