Pflege & Gesetz

Die Pflegeversicherung steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro in 2024, steigende Ausgaben und wachsende Pflegebedürftigkeit machen umfassende Reformen dringend notwendig. Doch wie kann die Finanzierung langfristig gesichert werden? Neue Studien und Forderungen der Sozialversicherungsträger werfen ein Schlaglicht auf mögliche Lösungen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist auf knapp 5,7 Millionen gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt ist dies auch auf den erweiterten Pflegebegriff zurückzuführen. Der Großteil der Pflegebedürftigen wird weiterhin zu Hause betreut – oft durch Angehörige.

Die zum 1. Januar 2025 geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent sieht der GKV-Spitzenverband lediglich als kurzfristigen Notbehelf. Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer fordert eine umfassende Reform und mehr finanzielle Verantwortung vom Bund.

Angesichts finanzieller Engpässe soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2025 erneut steigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei Pflegekassen.

Der Leistungsausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung habe in der Bevölkerung für „trügerische Sicherheit“ gesorgt, so Thomas Brahm, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung in einem Interview. Darin plädiert er für höhere Förderung und steuerliche Erleichterungen.

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung warnt der PKV-Verband vor einer Ausweitung der Leistungen. Weitere Maßnahmen wie eine Vollversicherung seien weder bezahlbar noch zielführend, erklärt Verbandsdirektor Florian Reuther.

Aufgrund der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Sozialversicherungszweige insbesondere von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen, müssen Steuermittel in die laufenden Haushaltsberatungen eingeplant werden.

Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert.

Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Deshalb erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pflegeheimbewohner mit einer Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass diese Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.