Pflegereform: Zukunftspakt Pflege droht zentrales Ziel zu verfehlen

PKV-Verband kritisiert fehlende Finanzstrategie

Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ äußerte sich Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), deutlich kritisch. „Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sich zum Ziel gesetzt hat, die Soziale Pflegeversicherung mit einer umfassenden Reform nachhaltig aufzustellen“, so Reuther. „Die Reformkommission droht jedoch, das Ziel der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu verfehlen.“

Die bisherigen Vorschläge zeigten aus Sicht des Verbandes keine ausreichenden Ansätze, um die Pflegeversicherung generationengerecht zu gestalten. Statt Entlastung für Beitrags- und Steuerzahler zu schaffen, führten viele der diskutierten Konzepte zu weiteren Mehrausgaben, deren Finanzierung unklar bleibe.

Kritik an Dynamisierung und Pflegedeckel

Besonders skeptisch sieht der Verband Pläne zur regelmäßigen Dynamisierung der Pflegeleistungen im Umlageverfahren und die Einführung eines Pflegedeckels im Rahmen eines sogenannten Sockel-Spitze-Tauschs.
Beide Ansätze, so Reuther, erhöhten die Ausgaben im System dauerhaft und würden „die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter überlasten“.

Bereits heute sei absehbar, dass die Umlagefinanzierung an ihre Grenzen stoße – insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die wachsende Zahl Pflegebedürftiger.

Kapitaldeckung statt Umlage

Der Verband plädiert daher für eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung. „Eine dauerhaft sichere und tragfähige Finanzierung des Pflegerisikos ist im demografischen Wandel nur durch mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung möglich“, betonte Reuther.

Kritisch sieht der PKV-Verband auch die Idee, den bestehenden Pflegevorsorgefonds auszubauen. Rücklagen in staatlicher Obhut seien in der Vergangenheit wiederholt zweckentfremdet worden, um kurzfristige Finanzlöcher zu stopfen – auch beim Pflegevorsorgefonds selbst.

Private Zusatzversicherung als Lösungspfad

Nach Ansicht des Verbandes könne eine kapitalgedeckte Absicherung des Pflegerisikos nur in einem privaten Rechtsrahmen wirksam gelingen. Das richtige Instrument dafür seien private Zusatzversicherungen, die unabhängig von politischen Zugriffen Kapital aufbauen und langfristig planbare Leistungen garantieren.

Reuther unterstreicht: „Eine nachhaltige Reform darf nicht zu höheren Lasten für die nachfolgenden Generationen führen, sondern muss langfristige Stabilität schaffen. Nur mit einem echten Kapitalstock und klarer Trennung von Umlage und Vorsorge lässt sich die Pflegeversicherung zukunftsfest machen.“