Pflege & Gesetz

Konkrete Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch: Der 'Neue Generationenvertrag für die Pflege' oder das vorgelegte Konzept für eine generationengerechte 'Pflege+ Versicherung' sowie bereits erfolgreich praktizierte Modelle einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung. Alle anderen Ideen werden das Demografie-Problem der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung nicht beheben.

Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.

Wie die Pflegeversicherung künftig stabil und generationengerecht finanziert werden kann und ob es einen Neustart braucht, ist heute um18 Uhr Thema einer Experten-Runde. Interessierte können sich noch zum Livestream „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" anmelden.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet.

Um hohe Pflege-Eigenanteile bezahlbar abzusichern, plädierte der Vorsitzende des Experten-Rats „Pflegefinanzen“, Prof. Dr. Jürgen Wasem, für die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckt finanzierten Zusatzversicherung, der "Pflege Plus".

Trotz der Einführung von Zuschlägen zur Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen liegt die durchschnittliche Gesamtbelastung der im Heim lebenden Pflegebedürftigen wieder auf dem Niveau des Jahres 2021, also vor der Einführung der Zuschläge durch die Politik.

Wenn es um das Thema Pflege geht, steht schon lange die Forderung nach einer besseren Versorgung und mehr Entlastung im Raum. 2024 treten nun einige neue Regelungen in Kraft, die Pflegebedürftige zu Hause und in Pflegeheimen unterstützen sollen. Auch auf pflegende Angehörige wird dabei eingegangen.

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung (81 Prozent) ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Unter den Anhänger*innen der SPD sind 79 Prozent, bei den Grünen 82 Prozent, in der CDU 78 Prozent sowie 76 Prozent in der FDP.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.