Reform der Pflegeversicherung: „Kurzfristige Flickschusterei reicht nicht“

Das Bündnis, bestehend aus Arbeitgeber- und Pflegeverbänden, Trägern sowie Vertretern der jungen Generation, warnt in seiner Stellungnahme davor, „nur auf den kurzfristigen Ausgleich des Defizits zu setzen“.

„Auch kurzfristige Maßnahmen müssen langfristig tragfähig sein und dürfen nicht zu einer wachsenden Verschuldung zu Lasten der jungen Generation führen“, heißt es deutlich in dem Papier. Die Initiative lehnt pauschale Lösungen wie eine weitere Beitragssatzerhöhung, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder ein schuldenfinanziertes Stopfen von Finanzlöchern strikt ab.

Stattdessen fordert sie zügige Korrekturen an den Leistungsstrukturen der Pflegeversicherung. So stehen etwa der Pflegegrad 1 sowie die milliardenschweren staatlichen Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der stationären Pflege auf dem Prüfstand. Beides verfehle nach Einschätzung der Initiative ihre sozialpolitische Zielsetzung. Vielmehr sei zu klären, „wo die Solidarität der Beitragszahler notwendig ist und wo mit Blick auf das finanzielle Leistungsvermögen den Betroffenen mehr Eigenverantwortung zugemutet werden kann“.

Im Zentrum steht dabei das Ziel, die Spirale steigender Beitragssätze zu durchbrechen – ein Gebot der Fairness gegenüber jungen Beitragszahlern und eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Stabilität. Die Pflegepolitik müsse sich, so der Appell, „von der Illusion verabschieden, weitere Leistungsausweitungen von einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Beschäftigtenzahlen im Umlageverfahren bezahlen zu lassen.“

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, der Bund-Länder-Kommission klare Zielvorgaben mitzugeben und die relevanten Akteure – von Sozialpartnern über Träger bis zu den Kostenträgern – in den Reformprozess einzubinden. Dass bereits im Jahr 2025 konkrete Reformvorschläge vorgelegt werden sollen, wird begrüßt.

Die beteiligten Organisationen der Initiative:

• Arbeitgeberverband Pflege e. V.
• Bundesverband der Betreuungsdienste e. V. (BBD)
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Denkschmiede Gesundheit
• Die Familienunternehmer e. V.
• Die Jungen Unternehmer
• Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
• Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)
• Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Mehr zur Initiative und zur Stellungnahme auf:
www.generationengerechte-pflege.de