GKV-Spitzenverband

Die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland war auch 2021 sehr gut. Daten des Statistischen Bundesamtes zu deren Reinertrag ergeben einen erwirtschafteten Durchschnittswert von 237.000 Euro. Das sind 19.700 Euro pro Monat.

Bedarfsnotwendige Landkrankenhäuser werden durch GKV und PKV mit eine, finanziellen Zuschlag gefördert, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung wohnortnah zu sichern. 2024 erhalten 136 Krankenhäuser eine pauschale Förderung von insgesamt 67,2 Mio. Euro.

Die Innungskrankenkassen kritisieren, dass eine stabile Finanzierung der GKV nicht in Sicht sei. Im Gegenteil, sie scheine weiter entfernt als noch im letzten Jahr. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Oktober 2022 habe keine tragfähige Zukunftsperspektive aufgezeigt.

GKV-Versicherten drohen erneute Beitragserhöhungen. Karl Lauterbach verdeutlichte, dass bei weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen auch die Beiträge angehoben werden müssen, um Leistungskürzungen auszuschließen und erfuhr unmittelbar dafür deutliche Kritik von den Verbänden.

GKV-Versicherten stehen jetzt 2.940 neue Hilfsmittel zur Verfügung. Darunter sind neue digitale Hilfsmittel, die Pflegebedürftigen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause ermöglichen. 338 Produkte, die veraltet sind oder nicht mehr hergestellt werden, wurden aus dem Verzeichnis gelöscht.

Der ermittelbare entstandene Schaden für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung beträgt rund 132 Mio. Euro. Die Summe ist vermutlich ein Bruchteil des tatsächlichen Schadensumfangs. Gefordert wird deshalb eine kriminologische Dunkelfeldstudie.

Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase, in der Arbeitgebende ihre Systeme umstellen und testen konnten, ist die eAU bereit für den verpflichtenden Regelbetrieb. Allein im Dezember 2022 haben Arbeitgebende 1,1 Mio. eAU bei den GKV abgerufen.

Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.

Allein, wenn die Ampelkoalition die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur GKV-Finanzierung umsetzte, würde das nicht nur einen großen Teil des Finanzproblems der GKV lösen, sondern die Lasten auch deutlich ausgewogener verteilen.