GKV-Spitzenverband

GKV-Versicherten drohen erneute Beitragserhöhungen. Karl Lauterbach verdeutlichte, dass bei weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen auch die Beiträge angehoben werden müssen, um Leistungskürzungen auszuschließen und erfuhr unmittelbar dafür deutliche Kritik von den Verbänden.

GKV-Versicherten stehen jetzt 2.940 neue Hilfsmittel zur Verfügung. Darunter sind neue digitale Hilfsmittel, die Pflegebedürftigen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause ermöglichen. 338 Produkte, die veraltet sind oder nicht mehr hergestellt werden, wurden aus dem Verzeichnis gelöscht.

Der ermittelbare entstandene Schaden für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung beträgt rund 132 Mio. Euro. Die Summe ist vermutlich ein Bruchteil des tatsächlichen Schadensumfangs. Gefordert wird deshalb eine kriminologische Dunkelfeldstudie.

Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase, in der Arbeitgebende ihre Systeme umstellen und testen konnten, ist die eAU bereit für den verpflichtenden Regelbetrieb. Allein im Dezember 2022 haben Arbeitgebende 1,1 Mio. eAU bei den GKV abgerufen.

Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.

Allein, wenn die Ampelkoalition die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur GKV-Finanzierung umsetzte, würde das nicht nur einen großen Teil des Finanzproblems der GKV lösen, sondern die Lasten auch deutlich ausgewogener verteilen.

Der Topf, aus dem sich die schwarzen Schafe aller Berufsgruppen des Gesundheitswesens bedienen, war nach Destatis-Schätzungen für 2021 mit etwa 465 Mrd. Euro befüllt. BDK sowie der GKV-Spitzenverband fordern landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen.

Die Hauptlast bei der Schließung der GKV-Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro soll erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes lehnt die vorgesehenen Maßnahmen ab und erwartet deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) nimmt Fahrt auf. Mit Stand 23. August 2022 wurden über 22,2 Millionen eAU von ärztlichen Praxen an Krankenkassen übermittelt. Zuletzt rund 1,3 Millionen pro Woche. Zum Vergleich: Zwei Monate zuvor waren es mit 678.000 eAU pro Woche lediglich halb so viele.