Bundestag

Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.

Trotz steigender Erwerbsbeteiligung sind immer mehr Frauen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die Zahl der betroffenen Frauen ist in den letzten zehn Jahren um über 100.000 gestiegen. Die Ursachen liegen in niedrigen Renten, Teilzeitbeschäftigung und dem Gender Pension Gap.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute Vormittag eine wichtige Entscheidung bekannt geben: Ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimacht.

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich und sozial entlasten soll. Im Mittelpunkt stehen der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Freitag stimmte der Bundesrat zu.

Angesichts finanzieller Engpässe soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2025 erneut steigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei Pflegekassen.