Bundestag

Deutschland verschärft seine Cybersicherheitsregeln. Während Bitkom die NIS-2-Umsetzung als überfällig bezeichnet, sorgt eine zentrale Neuerung für Kritik: Das Innenministerium kann künftig den Einsatz „kritischer Komponenten“ verbieten.

32 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Ein gemeinsamer Brief an CDU/CSU und SPD fordert, das geplante Rentenpaket zu stoppen. Die Verbände warnen vor Milliardenkosten, fehlender Generationengerechtigkeit – und verlangen strukturelle Reformen. Welche Forderungen sie stellen und wie scharf der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Bundesregierung angreift.

Das geplante Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinfachen, digitaler machen und vor allem kleinen Unternehmen den Einstieg erleichtern. Fachleute begrüßen den Ansatz, fordern aber deutlich mutigere Reformen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zur von der Aeiforia GmbH initiierten Petition zur Reform des Sonderausgabenabzugs bei der Riester-Förderung eine Beschlussempfehlung abgegeben. Demnach soll die Eingabe als Material an das Bundesfinanzministerium übermittelt werden – ein Schritt, der die Diskussion über steuerlich geförderte Altersvorsorge erneut in Bewegung bringt.

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich erhöhen – insbesondere in kleineren Unternehmen. Doch während GDV und BVK viele Vorschläge begrüßen, wächst auch die Kritik: Vermittler könnten ausgebremst werden. Warum das aus Sicht des BVK ein Fehler wäre.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.

Friedrich Merz startet mit knapper Mehrheit ins Kanzleramt – inmitten wirtschaftlicher Unsicherheit, transatlantischer Spannungen und wachsendem Rechtspopulismus. Um politisch zu bestehen, braucht er mehr als Führung: eine klare Agenda, strategische Mäßigung – und den Mut zum Dialog.

Der Bundestag hat das umstrittene Schuldenpaket mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen – Enthaltungen gab es keine. Das Paket sieht unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung vor.