BaFin

Im Rahmen erweiternder Nachhaltigkeitserwägungen wurden in der EU-Verordnung 2019/2088 (Offenlegungs-VO) neue Offenlegungspflichten im Vermittlersektor beschlossen. Als Verordnung entfaltet dieser Beschluss unmittelbar Rechtskraft und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Kerngehalt der Regelung ist die Anpassung des Homepage-Auftritts.

Aktuell konsultiert die BaFin ihren Entwurf des besonderen Teils ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute. Darin wird verlangt, dass sich Kreditinstitute bei Bartransaktionen innerhalb einer Geschäftsbeziehung (zum Beispiel bei Bareinzahlung auf ein Konto) ab 10.000 Euro grundsätzlich die Herkunft der Vermögenswerte durch entsprechende Dokumente nachweisen lassen müssen. Bei Gelegenheitskunden soll dies bereits ab 2.500 Euro ...

Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. Zur Vorsicht mahnte der BaFin-Präsident dennoch.

Die diesjährige Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht zeigte erneut, dass berechtigte Zweifel daran bestehen, ob das Finanzministerium sowie die BaFin in der Lage sind, sich auf die wesentlichen Themen zu fokussieren.

Das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr für unsere Gesellschaft, die Wirtschaft sowie die Versicherungsbranche eingeschlossen. Die Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021 findet bedingt durch die Corona-Pandemie ebenfalls digital statt und BaFin-Exekutivdirekter Dr. Frank Grund zeigt sich in Bezug auf die Versicherungswirtschaft verhalten optimistisch.

Die für die Aufsicht relevanten Solvenzquoten der deutschen Lebensversicherer liegen im Schnitt bei knapp 390 Prozent und damit circa 10 Prozent unter dem Vorjahr. 17 Gesellschaften befinden sich jetzt in „enger Manndeckung“ der BaFin.

In einem SAFE White Paper regen WissenschaftlerInnen an, die Wertpapieraufsicht in Deutschland von der Regierung unabhängig zu machen, stattdessen enger an das Parlament zu binden und zudem internationale Fachleute in den BaFin-Verwaltungsrat zu berufen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit bewegt sich die BaFin zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen.

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden.