BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie jetzt eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Markel gewinnt den erfahrenen Versicherungsmanager Dr. Arno Junke als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, um für das weitere Wachstum der Gesellschaft gut aufgestellt zu sein.

Fonds, die marktübliche ESG-Anlagestrategien und Mindestausschlüsse anwenden, erreichen selbst dann bessere Nachhaltigkeitswerte als nicht nachhaltige Vergleichsportfolios, wenn der Anteil der taxonomiekonformen Aktivitäten im Fondsportfolio gering ist. Der Taxonomie-Anteil ist deshalb kein alleiniger Maßstab für die Nachhaltigkeit eines Fonds.

Das Landgericht Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung, vertreten durch die Kanzlei MEYER-KÖRING, auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen.

Im Rahmen erweiternder Nachhaltigkeitserwägungen wurden in der EU-Verordnung 2019/2088 (Offenlegungs-VO) neue Offenlegungspflichten im Vermittlersektor beschlossen. Als Verordnung entfaltet dieser Beschluss unmittelbar Rechtskraft und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Kerngehalt der Regelung ist die Anpassung des Homepage-Auftritts.

Aktuell konsultiert die BaFin ihren Entwurf des besonderen Teils ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute. Darin wird verlangt, dass sich Kreditinstitute bei Bartransaktionen innerhalb einer Geschäftsbeziehung (zum Beispiel bei Bareinzahlung auf ein Konto) ab 10.000 Euro grundsätzlich die Herkunft der Vermögenswerte durch entsprechende Dokumente nachweisen lassen müssen. Bei Gelegenheitskunden soll dies bereits ab 2.500 Euro ...

Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. Zur Vorsicht mahnte der BaFin-Präsident dennoch.

Die diesjährige Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht zeigte erneut, dass berechtigte Zweifel daran bestehen, ob das Finanzministerium sowie die BaFin in der Lage sind, sich auf die wesentlichen Themen zu fokussieren.

Das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr für unsere Gesellschaft, die Wirtschaft sowie die Versicherungsbranche eingeschlossen. Die Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021 findet bedingt durch die Corona-Pandemie ebenfalls digital statt und BaFin-Exekutivdirekter Dr. Frank Grund zeigt sich in Bezug auf die Versicherungswirtschaft verhalten optimistisch.