Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht.
Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und damit auch Gebühren-Änderungen fingieren (Az. XI ZR 26/20).
Die Erwartungshaltung der Aufsicht umfasst folgende Aspekte:
- Klare und verständliche Unterrichtung der Kundinnen und Kunden über die Konsequenzen des BGH-Urteils
- Benennung eines Kontakts für Fragen von Kundinnen und Kunden
- Implementierung neuer Vertragsgrundlagen und keine weitere Erhebung von rechtsgrundlosen Entgelten
- Vollständige Information über Änderungen, um die Bezifferung eines Erstattungsanspruchs zu ermöglichen
- Erstattung von zu Unrecht erhobenen Entgelten
- Bildung von Rückstellungen.
Wichtig ist, dass die Institute diese Schritte jetzt umgehend einleiten, falls dies nicht bereits erfolgt ist.
Ebenso wesentlich ist, dass Bankkundinnen und -kunden bei der Anpassung ihrer Verträge nicht unter Druck gesetzt werden. Sollte ein Institut die BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht dauerhaft und systematisch nicht beachten, wird die BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen. BaFin-Präsident Mark Branson:
Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf fast jede Bankkundenbeziehung. Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung. Unsere diesbezüglichen Erwartungen sind klar. Die BaFin steht für eine faire Behandlung von Kundinnen und Kunden des Finanzsektors.
Um die Umsetzung des Urteils zu verfolgen, steht die BaFin unter anderem mit einzelnen Kreditinstituten, den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen in Kontakt.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Preisfalle Bankkonto - BGH verurteilt unzulässige Vertragsanpassungen
Negativzinsen: Musterbrief soll helfen, Geld zurückzuholen
Banken durften Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten nicht erheben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Dennoch müssen Betroffene ihr Geld selbst zurückfordern – Banken sind nicht verpflichtet, Kunden aktiv zu informieren. Finanztip stellt dafür einen Musterbrief bereit.
Drohendes Audit-Chaos statt Cybersicherheit im Finanzsektor
Die beiden europäischen Rechtsakte DORA und NIS2 sollen die Cybersicherheit im Finanzsektor der EU stärken. Doch das Nebeneinander von zwei Regularien könnte auch zu unnötig viel Bürokratie führen. Besser wäre es, die Auditverfahren zu harmonisieren und Zuständigkeiten zusammenzuführen.
AfW begrüßt BaFin-Kritik an EU-Taxonomie
Mark Branson kritisierte die EU-Nachhaltigkeits-Regulierung dafür, dass diese zwar „gut gemeint“ sei, aber dennoch in eine Sackgasse führe. Darin erkennt der Verband ein wichtiges Signal für ein Umdenken bei der BaFin hin zu neuem Denken und besseren Lösungen.
BaFin begrüßt BGH-Entscheidung zu Prämiensparverträgen
Grundsatzurteil für Pensionskassen
Fondskongress 2025 in Mannheim: Neue Trends und alte Herausforderungen
Der Fondskongress 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass die Investmentbranche im stetigen Wandel ist. Zwei Tage lang trafen sich führende Experten, Finanzberater und Asset Manager im Congress Center Rosengarten in Mannheim, um über die Zukunft der Finanzwelt zu diskutieren.
Inflation frisst Sparzinsen auf – Festgeld-Realzins wieder negativ
Festgeld bringt Sparerinnen und Sparern im Durchschnitt nicht mehr genug Rendite, um die Inflation auszugleichen. Laut einer aktuellen Verivox-Auswertung liegt der Realzins erstmals seit einem Jahr wieder im negativen Bereich. Dennoch gibt es Möglichkeiten, sich gegen den schleichenden Wertverlust zu schützen.
Finanzplanung auf dem Tiefpunkt: Nur 26 Prozent der Deutschen planen ihre Finanzen aktiv
Die finanzielle Absicherung wird in Zeiten unsicherer Rentensysteme und wachsender Altersarmut immer wichtiger. Dennoch haben nur 26,3 Prozent der Menschen in Deutschland einen Finanzplan für 2025, wie eine aktuelle Umfrage der LV 1871 zeigt.
Die beliebtesten Geldanlagen 2024/2025
Immobilien, Tagesgeld, Gold und Fonds sind die Favoriten der Deutschen für das kommende Jahr. Sicherheit bleibt der wichtigste Faktor bei der Geldanlage.
Revolut startet kostenfreie ETF-Sparpläne in Deutschland
Das Fintech Revolut bietet seinen Kunden in Deutschland ab sofort die Möglichkeit, kostenfreie ETF-Sparpläne zu nutzen. Damit erweitert das Unternehmen sein Angebot im Bereich Kapitalmarktanlagen.
Wie Edelmetalle als Krisenversicherung für Selbstständige dienen können
Wie Edelmetalle Selbstständigen dabei helfen können, ihr Kapital zu sichern und in Krisenzeiten stabil zu bleiben, erklärt Heyla Kaya im Gastbeitrag.