BaFin

Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verklagt gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen jahrelangem Amtsmissbrauch der BaFin im Fall Wirecard auf Schadenersatz.

Nachdem zuvor im Bundestag beschlossen und vom Bundesrat genehmigt, wurde am 12. Juni 2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) verkündet. Dies ist bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 28 23.06.2020 S. 1248). Der darin enthaltene Artikel 8a bringt einigen Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), die auch für die Beratungspraxis von Relevanz ...

Am 1. Juli 2020 wurde bei der Sitzung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut die Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die BaFin vertagt.

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach §34h GewO auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bewegt die Branche und wird von vielen nicht gerade positiv gesehen.

Auf Pensionskassen werden in den kommenden Monaten einige rechtliche Änderungen zukommen. Um dem dadurch steigenden Beratungsbedarf noch besser gerecht werden zu können, holt Willis Towers Watson mit Thomas Obenberger einen weiteren renommierten Pensionskassenexperten an Bord.

Nachdem den deutschen Lebensversicherern eine „Corona-Fristverlängerung“ gewährt wurde, sind sämtliche Solvenzberichte (SFCR) jetzt veröffentlicht – auch die der 20 Gesellschaften, die die Fristverlängerung der Versicherungsaufsicht BaFin in Anspruch genommen haben. Die

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fand am 27. Mai 2020 die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf eine Prüfbitte der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Aufschub weiterer Maßnahmen der Bankenregulierung.

Die diesjährige Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fand wegen der Corona-Pandemie am 12. Mai 2020 erstmals telefonisch statt.