BaFin

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Die jährlichen Infobriefe, die deutsche Lebensversicherer verschicken, vermitteln mittlerweile mehrheitlich einen guten Eindruck vom Wert des Vertrages. Die gesetzlichen Vorgaben sind damit weitgehend erfüllt. Bei der Verständlichkeit hinkt die Entwicklung aber weiter hinterher. Vorsorgesparer können so nicht immer beurteilen, ob ihr Geld dauerhaft gut und sicher angelegt ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 04. März gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium).

Die Koalitionsfraktionen haben sich diese Woche darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln.

Mit nunmehr im Klageregister des Bundesanzeiger veröffentlichtem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 20.01.2021, Az. 23 Kap 1/08, wurde das Musterverfahren gegen die heutige Aareal Beteiligungen AG, vormals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) bzw. Corealcredit Bank AG (Corealcredit Bank), beendet.

Ob persönliche Versicherungszentrale mit personalisierten Angeboten, Smartphone-Versicherungsabschluss oder Vertragsabschluss ohne Papierkram: Zahlreiche deutsche Start-ups haben in den vergangenen Jahren innovative digitale Versicherungsangebote auf den Markt gebracht.

Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Januar 2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.

Die Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA hat einen Bericht veröffentlicht. Darin geht es für den Betrachtungszeitraum seit IDD-Anwendungsbeginn Anfang 2018 bis Ende 2019 um erfolgte Sanktionen und sonstige Maßnahmen gegen Versicherungsvermittler in den einzelnen Staaten der EU.