BaFin

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden.

Der DIHK und die BaFin haben ihre FAQs zur Weiterbildungsverpflichtung nach § 34d Absatz 9 Satz 2 GewO („IDD-Weiterbildung“) überarbeitet und präzisiert.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. März 2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat für die vom Bank-Verlag mit PSD2-Services bedienten Banken eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines Notfallmechanismus im Rahmen der PSD2-Schnittstelle (Ausnahme im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389) erteilt. 1

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Die jährlichen Infobriefe, die deutsche Lebensversicherer verschicken, vermitteln mittlerweile mehrheitlich einen guten Eindruck vom Wert des Vertrages. Die gesetzlichen Vorgaben sind damit weitgehend erfüllt. Bei der Verständlichkeit hinkt die Entwicklung aber weiter hinterher. Vorsorgesparer können so nicht immer beurteilen, ob ihr Geld dauerhaft gut und sicher angelegt ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 04. März gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium).

Die Koalitionsfraktionen haben sich diese Woche darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln.

Mit nunmehr im Klageregister des Bundesanzeiger veröffentlichtem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 20.01.2021, Az. 23 Kap 1/08, wurde das Musterverfahren gegen die heutige Aareal Beteiligungen AG, vormals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) bzw. Corealcredit Bank AG (Corealcredit Bank), beendet.