Umsatzsteuer: Auch eine Steuererstattung schützt nicht vor Verspätungszuschlägen

Veröffentlichung: 19.11.2026, 06:11 Uhr - Lesezeit 5 Minuten

Wer seine Umsatzsteuer-Jahreserklärung verspätet abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen – selbst wenn das Finanzamt Geld erstatten muss. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die fristgerechte Abgabe eine eigenständige steuerliche Pflicht ist. Besonders wiederholte Fristüberschreitungen können teuer werden.

(PDF)
Auch wenn das Finanzamt eine Umsatzsteuererstattung schuldet, kann eine verspätet eingereichte Jahreserklärung einen Verspätungszuschlag auslösen. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.Auch wenn das Finanzamt eine Umsatzsteuererstattung schuldet, kann eine verspätet eingereichte Jahreserklärung einen Verspätungszuschlag auslösen. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.KI-generierte Illustration

Eine verspätete Steuererklärung verursacht nicht zwangsläufig einen finanziellen Schaden für den Staat. Trotzdem darf das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Mai 2026 (V R 26/24) bestätigt.

Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer seine Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für 2019 und 2020 verspätet eingereicht. Für 2020 ergab sich aus der Jahreserklärung gegenüber den geleisteten Vorauszahlungen sogar eine Erstattung von 168,24 Euro.

Das Finanzamt setzte dennoch einen Verspätungszuschlag von 125 Euro fest.

Pünktliche Voranmeldungen reichen nicht aus

Der Unternehmer hielt den Zuschlag für unangemessen. Schließlich hatte er seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen fristgerecht eingereicht. Eine zusätzliche Steuernachzahlung war durch die verspätete Jahreserklärung ebenfalls nicht entstanden.

Der Bundesfinanzhof ließ diese Argumentation nicht gelten.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen erfüllen unterschiedliche gesetzliche Pflichten. Die ordnungsgemäße Erledigung der einen Verpflichtung ersetzt nicht die fristgerechte Erfüllung der anderen.

Damit unterscheidet das Steuerrecht zwischen der materiellen Steuerzahlung und der formellen Erklärungspflicht.

Entscheidend ist das Ermessen des Finanzamts

In Erstattungsfällen greift grundsätzlich nicht die zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 2 Abgabenordnung. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Zuschlag ausgeschlossen wäre.

Vielmehr kann das Finanzamt nach § 152 Abs. 1 AO im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens entscheiden.

Dabei darf es insbesondere berücksichtigen, ob ein Steuerpflichtiger bereits in der Vergangenheit wiederholt seine Erklärungen verspätet abgegeben hat.

Genau dieser Umstand spielte im entschiedenen Verfahren eine wesentliche Rolle. Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die wiederholten Fristüberschreitungen bei der Ermessensentscheidung zulasten des Unternehmers berücksichtigt werden durften.

Auch die vom Kläger angeführten personellen Belastungen führten zu keinem anderen Ergebnis.

Steuerliche Ordnungspflichten bestehen unabhängig vom Zahlungsergebnis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Finanzverwaltung nicht ausschließlich die vollständige und rechtzeitige Zahlung von Steuern durchsetzen soll. Sie ist auch auf die Einhaltung gesetzlicher Erklärungspflichten angewiesen.

Das gilt unabhängig davon, ob sich aus einer Erklärung eine Nachzahlung oder eine Erstattung ergibt.

Für Unternehmen hat das praktische Konsequenzen. Wer seine Voranmeldungen zuverlässig erledigt, die Jahreserklärung aber regelmäßig verspätet einreicht, erfüllt damit nicht sämtliche steuerlichen Verpflichtungen.

Die Rechtsprechung schafft zugleich eine wichtige Unterscheidung: Nicht jede verspätete Erklärung mit Erstattungsanspruch führt automatisch zu einem Zuschlag. Die Finanzbehörde muss ihr Ermessen ordnungsgemäß ausüben.

Das wirtschaftliche Ergebnis einer Steuererklärung und ihre rechtzeitige Abgabe sind damit zwei voneinander unabhängige Fragen. Ein Unternehmen kann gegenüber dem Finanzamt einen Erstattungsanspruch haben und dennoch wegen einer versäumten Frist zusätzlich belastet werden.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2026, V R 26/24, „Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen“.


(PDF)

LESEN SIE AUCH

Die Zeit setzt auch der Steuerfahndung Grenzen: Ermittlungen hemmen die Festsetzungsfrist nur, wenn für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, welche konkreten Sachverhalte untersucht werden.Die Zeit setzt auch der Steuerfahndung Grenzen: Ermittlungen hemmen die Festsetzungsfrist nur, wenn für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, welche konkreten Sachverhalte untersucht werden.Experten/KI
Steuern

Steuerfahndung: BFH setzt klare Grenzen für die Verlängerung von Steuerfristen

Der BFH präzisiert die Ablaufhemmung bei Steuerfahndung: Steuerpflichtige müssen erkennen können, welche Sachverhalte untersucht werden.
Abfindungen können nach einem Jobverlust finanzielle Sicherheit bieten. Durch die Fünftelregelung und eine gezielte Altersvorsorge lässt sich die Steuerbelastung unter bestimmten Voraussetzungen deutlich reduzieren.Abfindungen können nach einem Jobverlust finanzielle Sicherheit bieten. Durch die Fünftelregelung und eine gezielte Altersvorsorge lässt sich die Steuerbelastung unter bestimmten Voraussetzungen deutlich reduzieren.experten.de, KI-generiert
Steuern

Abfindung und Steuern: Wie aus 70.000 Euro Entschädigung null Euro Einkommensteuer werden

Eine Abfindung soll den finanziellen Neustart nach einem Jobverlust erleichtern. Doch häufig fließt ein erheblicher Teil direkt ans Finanzamt. Dass es auch anders geht, zeigt eine Modellrechnung der Stiftung Warentest.
Bei Einzelveranlagung kann Unterhalt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf bereits im Trennungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Höchstrichterlich geklärt ist die Frage noch nicht.Bei Einzelveranlagung kann Unterhalt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf bereits im Trennungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Höchstrichterlich geklärt ist die Frage noch nicht.Redaktion experten.de / KI-generiert
Steuern

Unterhalt schon im Trennungsjahr absetzen? Finanzgericht widerspricht Finanzamt

Wer sich im Laufe eines Jahres trennt, konnte Unterhaltszahlungen bislang regelmäßig erst ab dem Folgejahr über das Realsplitting steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt diese Praxis nun infrage: Entscheiden sich Ehepartner für die Einzelveranlagung, kann der Sonderausgabenabzug bereits im Trennungsjahr möglich sein. Noch ist die Rechtsfrage allerdings nicht abschließend geklärt.
Hausmeister, Treppenreinigung oder Winterdienst können die Steuerlast senken. Viele Steuerpflichtige übersehen diese Angaben jedoch in ihrer Nebenkostenabrechnung.Hausmeister, Treppenreinigung oder Winterdienst können die Steuerlast senken. Viele Steuerpflichtige übersehen diese Angaben jedoch in ihrer Nebenkostenabrechnung.Redaktion experten.de / KI-generiert
Steuern

Steuererklärung: Millionen Haushalte verschenken Geld bei den Nebenkosten

Hausmeister, Treppenreinigung oder Winterdienst können die Steuerlast senken. Dennoch verzichten viele Mieter und Wohnungseigentümer offenbar auf diese Entlastung. Nach Berechnungen von Finanztip bleiben dadurch jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an möglicher Steuererstattung ungenutzt.

Unsere Themen im Überblick

Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe aus zentralen Bereichen der Branche.

Themenwelt

Praxisnahe Beiträge zu zentralen Themen rund um Vorsorge, Sicherheit und Alltag.

Wirtschaft

Analysen, Meldungen und Hintergründe zu nationalen und internationalen Wirtschaftsthemen.

Management

Strategien, Tools und Trends für erfolgreiche Unternehmensführung.

Recht

Wichtige Urteile, Gesetzesänderungen und rechtliche Hintergründe im Überblick.

Finanzen

Neuigkeiten zu Märkten, Unternehmen und Produkten aus der Finanzwelt.

Assekuranz

Aktuelle Entwicklungen, Produkte und Unternehmensnews aus der Versicherungsbranche.

Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk

Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.

Beihilfe im Wandel
Ausgabe 10/26

Beihilfe im Wandel

Dr. Günther Blaich, Dr. Gerd Sautter und Fabian Ober - INTER
"Der Vermittler muss Herr seiner Daten bleiben"
Ausgabe 07/26

"Der Vermittler muss Herr seiner Daten bleiben"

Klaus Liebig und Robert Schmidt, Geschäftsführer der vfm Gruppe
"Nicht laut, aber immer noch relevant"
Ausgabe 05/26

"Nicht laut, aber immer noch relevant"

Wibke Becker - Generalbevollmächtigte & Leiterin Maklervertrieb - Continentale - Mannheimer - EUROPA
"Ein kurzfristiges Strohfeuer machen wir nicht mit."
Ausgabe 03/26

"Ein kurzfristiges Strohfeuer machen wir nicht mit."

Frank Kettnaker und Christian Pape - Vorstand ALH Gruppe
"Viele Eltern unterschätzen die finanziellen Folgen, wenn ihr Kind berufsunfähig wird."
Ausgabe 10/25

"Viele Eltern unterschätzen die finanziellen Folgen, wenn ihr Kind berufsunfähig wird."

Jens Göhner, Leiter Produktmanagement der Stuttgarter
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Ausgabe 07/25

"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"

Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Ausgabe 05/25

"Das Gesamtpaket muss stimmen"

Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Ausgabe 03/25

„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”

Dr. Florian Sallmann
"Schema F gibt es nicht mehr"
Ausgabe 10/24

"Schema F gibt es nicht mehr"

Michael Schillinger & Andreas Bahr
Kostenlos

Alle Ausgaben entdecken

Blättern Sie durch unser digitales Archiv im Kiosk und lesen Sie alle bisherigen Ausgaben des ExpertenReports. Zur Kiosk-Übersicht