Umsatzsteuer: Auch eine Steuererstattung schützt nicht vor Verspätungszuschlägen
Wer seine Umsatzsteuer-Jahreserklärung verspätet abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen – selbst wenn das Finanzamt Geld erstatten muss. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die fristgerechte Abgabe eine eigenständige steuerliche Pflicht ist. Besonders wiederholte Fristüberschreitungen können teuer werden.
Eine verspätete Steuererklärung verursacht nicht zwangsläufig einen finanziellen Schaden für den Staat. Trotzdem darf das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Mai 2026 (V R 26/24) bestätigt.
Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer seine Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für 2019 und 2020 verspätet eingereicht. Für 2020 ergab sich aus der Jahreserklärung gegenüber den geleisteten Vorauszahlungen sogar eine Erstattung von 168,24 Euro.
Das Finanzamt setzte dennoch einen Verspätungszuschlag von 125 Euro fest.
Pünktliche Voranmeldungen reichen nicht aus
Der Unternehmer hielt den Zuschlag für unangemessen. Schließlich hatte er seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen fristgerecht eingereicht. Eine zusätzliche Steuernachzahlung war durch die verspätete Jahreserklärung ebenfalls nicht entstanden.
Der Bundesfinanzhof ließ diese Argumentation nicht gelten.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen erfüllen unterschiedliche gesetzliche Pflichten. Die ordnungsgemäße Erledigung der einen Verpflichtung ersetzt nicht die fristgerechte Erfüllung der anderen.
Damit unterscheidet das Steuerrecht zwischen der materiellen Steuerzahlung und der formellen Erklärungspflicht.
Entscheidend ist das Ermessen des Finanzamts
In Erstattungsfällen greift grundsätzlich nicht die zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 2 Abgabenordnung. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Zuschlag ausgeschlossen wäre.
Vielmehr kann das Finanzamt nach § 152 Abs. 1 AO im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens entscheiden.
Dabei darf es insbesondere berücksichtigen, ob ein Steuerpflichtiger bereits in der Vergangenheit wiederholt seine Erklärungen verspätet abgegeben hat.
Genau dieser Umstand spielte im entschiedenen Verfahren eine wesentliche Rolle. Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die wiederholten Fristüberschreitungen bei der Ermessensentscheidung zulasten des Unternehmers berücksichtigt werden durften.
Auch die vom Kläger angeführten personellen Belastungen führten zu keinem anderen Ergebnis.
Steuerliche Ordnungspflichten bestehen unabhängig vom Zahlungsergebnis
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Finanzverwaltung nicht ausschließlich die vollständige und rechtzeitige Zahlung von Steuern durchsetzen soll. Sie ist auch auf die Einhaltung gesetzlicher Erklärungspflichten angewiesen.
Das gilt unabhängig davon, ob sich aus einer Erklärung eine Nachzahlung oder eine Erstattung ergibt.
Für Unternehmen hat das praktische Konsequenzen. Wer seine Voranmeldungen zuverlässig erledigt, die Jahreserklärung aber regelmäßig verspätet einreicht, erfüllt damit nicht sämtliche steuerlichen Verpflichtungen.
Die Rechtsprechung schafft zugleich eine wichtige Unterscheidung: Nicht jede verspätete Erklärung mit Erstattungsanspruch führt automatisch zu einem Zuschlag. Die Finanzbehörde muss ihr Ermessen ordnungsgemäß ausüben.
Das wirtschaftliche Ergebnis einer Steuererklärung und ihre rechtzeitige Abgabe sind damit zwei voneinander unabhängige Fragen. Ein Unternehmen kann gegenüber dem Finanzamt einen Erstattungsanspruch haben und dennoch wegen einer versäumten Frist zusätzlich belastet werden.
Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2026, V R 26/24, „Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen“.
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