Bundesfinanzhof

Am 4. März 2025 erließen die obersten Finanzbehörden der Länder eine Allgemeinverfügung, die sich auf Einsprüche und Anträge im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 KStG 2002 bezieht.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. November 2024 entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz der Umsatzsteuer unterliegt.

Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter im Rahmen einer Unternehmensnachfolge führt nicht zwingend zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. November 2024 (Az. VI R 21/22) und bestätigte damit die Auffassung des Finanzgerichts (FG).

Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sogenannte Aussetzungszinsen für verfassungswidrig und hat dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.