Alkopop-Steuer 2027: Union sucht neue Millionen für den Bundeshaushalt

Erst der Sekt, jetzt die Alkopops

Die Suche nach zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt 2027 führt die Union offenbar durch das Getränkeregal. Zunächst war eine Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent im Gespräch, die dem Bund rund 60 Millionen Euro zusätzlich einbringen sollte. Doch die Weinwirtschaft wehrte sich gegen die Pläne und verwies auf ihre ohnehin angespannte Wettbewerbssituation. Nun steht eine andere Produktgruppe im Mittelpunkt.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, wird erwogen, die Alkopop-Steuer künftig auch auf alkoholische Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent zu erheben. Bislang gilt die Sondersteuer für entsprechende Getränke mit weniger als zehn Volumenprozent Alkohol.

Die Ausweitung könnte nach den bisherigen Überlegungen rund 100 Millionen Euro jährlich einbringen. Eine Dose, die derzeit etwa vier Euro kostet, könnte sich laut Bericht um einen Euro verteuern. Beschlossen ist allerdings noch nichts, auch ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

Eine Steuer, die eigentlich den Konsum begrenzen sollte

Die Alkopop-Steuer wurde 2004 eingeführt, um insbesondere Jugendliche vom Konsum süßer alkoholischer Mischgetränke abzuhalten. Neben der regulären Alkoholsteuer wird deshalb eine zusätzliche Abgabe erhoben, die diese Produkte gezielt verteuert.

Der Steuersatz beträgt derzeit 5.550 Euro je Hektoliter reinen Alkohols. Bei einer Flasche mit 275 Millilitern Inhalt und 5,5 Prozent Alkohol entspricht das rund 84 Cent Alkopop-Steuer, zuzüglich der regulären Besteuerung.

Mit der geplanten Ausweitung würde nicht zwangsläufig der Steuersatz steigen, sondern vor allem die Zahl der steuerpflichtigen Getränke. Stärkere trinkfertige Cocktails und Spirituosenmischungen, die bislang außerhalb der gesetzlichen Alkoholgrenze liegen, könnten künftig ebenfalls erfasst werden.

Damit verändert sich zumindest die politische Funktion der Steuer. Was ursprünglich den Konsum bestimmter Getränke eindämmen sollte, wird nun als zusätzliche Einnahmequelle für den Bundeshaushalt diskutiert.

100 Millionen Euro – bei einem bisherigen Steueraufkommen von wenigen Millionen

Ob die erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich erreichbar sind, bleibt offen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, auf die sich das RND bezieht, bewegt sich das jährliche Aufkommen aus der Alkopop-Steuer seit Jahren überwiegend zwischen einer und zwei Millionen Euro. Die nun angestrebten zusätzlichen 100 Millionen Euro würden damit ein Vielfaches der bisherigen Einnahmen ausmachen.

Union plant drastische Alkopopsteuer-Erhöhung

Dass die Steuer bislang vergleichsweise wenig einbringt, hängt auch mit ihrer Wirkung auf den Markt zusammen. Nach der Einführung ging die Nachfrage nach den betroffenen Getränken zurück. Zugleich reagierten Hersteller mit Produkten, deren Alkoholgehalt knapp oberhalb der gesetzlichen Grenze lag und die deshalb nicht unter die Sondersteuer fielen.

Eine Anhebung der Grenze könnte diese Ausweichmöglichkeit zumindest teilweise schließen. Welche zusätzlichen Absatzmengen tatsächlich erfasst würden, ist allerdings nicht bekannt. Ebenso wenig liegt bislang eine öffentlich nachvollziehbare Berechnung vor, aus der sich die erwarteten 100 Millionen Euro ableiten lassen.

Im Bundeshaushalt bleibt der Betrag überschaubar

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Gegenüber 2026 entspricht das einem Anstieg um 30,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts von 98 auf 118,7 Milliarden Euro steigen.

Besonders deutlich wächst die Belastung durch Zinsen. Dafür sind im kommenden Jahr rund 41,9 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 11,6 Milliarden Euro mehr als 2026.

Vor diesem Hintergrund entsprechen die erhofften Mehreinnahmen aus der Alkopop-Steuer gerade einmal 0,018 Prozent der geplanten Bundesausgaben. Selbst wenn die Rechnung vollständig aufginge, würde der zusätzliche Betrag nur einen kleinen Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten.

Dass dennoch über einzelne Getränkekategorien verhandelt wird, verdeutlicht die Schwierigkeiten, zusätzliche Steuereinnahmen politisch durchzusetzen. Während eine höhere Schaumweinsteuer auf den Widerstand einer wirtschaftlich unter Druck stehenden Branche trifft, lässt sich eine Abgabe auf alkoholische Mischgetränke zumindest mit dem bereits bestehenden Jugendschutzgedanken verbinden.

Kritik an der Belastung der Verbraucher

Widerspruch kommt von der Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm kritisierte gegenüber dem RND die Suche nach zusätzlichen Einnahmen über einzelne Produktgruppen. Die Koalition versuche, Finanzierungslücken mit Verbrauchsteuern zu schließen, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen belasteten.

Die Kritik berührt eine grundsätzliche Eigenschaft solcher Steuern: Sie knüpfen an den Verbrauch und nicht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Käufer an. Wer ein entsprechend besteuertes Produkt erwirbt, zahlt unabhängig von seinem Einkommen denselben Steuerbetrag je Mengeneinheit.

Wie stark sich eine Ausweitung der Alkopop-Steuer tatsächlich auf die Verbraucherpreise auswirken würde, hängt allerdings auch davon ab, welchen Anteil Hersteller und Handel selbst tragen und in welchem Umfang sie die zusätzliche Belastung weitergeben.

Entscheidung steht noch aus

Die Haushaltsberatungen gehen in ihre entscheidende Phase. Ob die Union ihren Vorschlag durchsetzen kann und die Koalition daraus eine gesetzliche Regelung entwickelt, ist derzeit offen. Eine Änderung der Alkopop-Steuer würde zudem ein eigenes Gesetzgebungsverfahren erfordern.

Bemerkenswert bleibt die Ausgangslage: Eine Steuer, die vor gut zwei Jahrzehnten eingeführt wurde, um den Konsum bestimmter alkoholischer Getränke zu begrenzen, soll nun möglicherweise einen deutlich größeren Beitrag zu den Staatseinnahmen leisten. Ob das gelingt, hängt ausgerechnet davon ab, wie viele der zusätzlich besteuerten Getränke künftig noch gekauft werden.

Quellen: RedaktionsNetzwerk Deutschland, 07.11.2026; Bundesministerium der Finanzen, Steuern von A bis Z; Deutscher Bundestag, Haushaltsentwurf 2027, BT-Drs. 21/7300; Alkopopsteuergesetz § 1