Steuerfahndung: BFH setzt klare Grenzen für die Verlängerung von Steuerfristen

Wenn die Steuerfahndung ermittelt, läuft die Zeit nicht automatisch weiter

Das Steuerrecht kennt Fristen, innerhalb derer das Finanzamt Steuern festsetzen oder bereits ergangene Bescheide ändern darf. Ist diese sogenannte Festsetzungsfrist abgelaufen, kann eine Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht mehr erfolgen. Das gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ursprünglich zu wenig Steuern festgesetzt wurden.

Allerdings sieht die Abgabenordnung verschiedene Ausnahmen vor. Eine davon ist die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO. Beginnt die Steuerfahndung noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit Ermittlungen zu den Besteuerungsgrundlagen, kann sich der Zeitraum verlängern, in dem eine Steuerfestsetzung zulässig bleibt.

Der Gesetzgeber verhindert damit, dass steuerlich relevante Sachverhalte allein deshalb nicht mehr berücksichtigt werden können, weil ihre Aufklärung Zeit benötigt. Doch diese Regelung verschafft der Finanzverwaltung keinen unbegrenzten zeitlichen Spielraum.

Genau an dieser Stelle setzt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs an.

Eine Durchsuchung ohne ausreichende Information

Im entschiedenen Fall hatte die Steuerfahndung im Jahr 2006 wegen der Einkommensteuer des Jahres 2001 eine Durchsuchung vorgenommen. Die betroffene Steuerpflichtige wusste damit, dass gegen sie ermittelt wurde. Welche konkreten steuerlichen Sachverhalte die Fahnder untersuchten, blieb ihr allerdings verborgen.

Eine Bekanntgabe über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens war nicht erfolgt. Auch die mehrfachen Anträge ihres Strafverteidigers auf Akteneinsicht blieben erfolglos.

Erst nachdem die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war, erhielt die Klägerin nähere Informationen über die Ermittlungsgegenstände. Das Finanzamt erließ anschließend einen geänderten Einkommensteuerbescheid, mit dem zusätzliche Steuern festgesetzt wurden.

Die Klägerin wehrte sich dagegen. Das Finanzgericht hob den Bescheid auf, und der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung.

Denn die Ermittlungen hatten unter diesen Umständen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ausgelöst. Als der Änderungsbescheid erging, war die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen.

Die Finanzverwaltung muss den Gegenstand der Ermittlungen erkennbar machen

Mit seinem Urteil klärt der X. Senat eine Frage, die innerhalb des Bundesfinanzhofs bislang unterschiedlich beurteilt worden war.

Nach der nun bestätigten Rechtsauffassung reicht es nicht aus, dass ein Steuerpflichtiger lediglich erkennt, dass die Steuerfahndung in seinen Steuerangelegenheiten tätig geworden ist. Vielmehr muss für ihn auch erkennbar sein, auf welchen konkreten Sachverhaltskomplex sich die Ermittlungen beziehen.

Diese Unterscheidung ist von erheblicher Bedeutung, weil die Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung nicht automatisch den gesamten Steueranspruch erfasst.

Sie beschränkt sich auf diejenigen Sachverhalte, die tatsächlich Gegenstand der Ermittlungen sind. Anders verhält es sich bei der Ablaufhemmung durch eine Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 AO, die grundsätzlich den gesamten von der Prüfung erfassten Steueranspruch betrifft.

Damit verbindet der BFH zwei Voraussetzungen miteinander: Die Ablaufhemmung muss sich objektiv auf einen bestimmten Ermittlungsgegenstand beziehen, und dieser Gegenstand muss für den Steuerpflichtigen auch erkennbar sein.

Die Finanzverwaltung kann sich folglich nicht allein darauf berufen, dass irgendwann Ermittlungen stattgefunden haben, ohne dass deren konkreter Gegenstand für den Betroffenen erkennbar gewesen wäre.

Bundesfinanzhof beendet unterschiedliche Rechtsprechung

Bemerkenswert ist auch, dass die Entscheidung eine bisherige Meinungsverschiedenheit innerhalb des Bundesfinanzhofs beendet.

Der X. Senat schließt sich der Rechtsprechung des VIII. Senats an. Der I. Senat, der zuvor eine abweichende Auffassung vertreten hatte, gab diese auf entsprechende Anfrage auf.

Damit besteht nun eine einheitliche höchstrichterliche Linie hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO.

Zu unterscheiden bleibt allerdings die zweite gesetzliche Möglichkeit: Nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO kann auch die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens eine Ablaufhemmung auslösen. Eine solche Bekanntgabe war im entschiedenen Fall gerade nicht erfolgt.

Was das Urteil für Steuerpflichtige bedeutet

Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit bei steuerlichen Ermittlungsverfahren. Sie stellt klar, dass die Kenntnis von Ermittlungen und die Kenntnis ihres Gegenstands rechtlich nicht gleichzusetzen sind.

Für Steuerpflichtige und ihre Berater kommt es deshalb bei einer späteren Änderung von Steuerbescheiden nicht nur darauf an, wann die Steuerfahndung tätig geworden ist. Ebenso wichtig ist, welche Sachverhalte untersucht wurden, wann diese Ermittlungen begannen und ob der Betroffene deren Gegenstand rechtzeitig erkennen konnte.

Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass jede Durchsuchung ohne vorherige detaillierte Unterrichtung eine Ablaufhemmung ausschließt. Entscheidend bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Frage, welche Informationen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugänglich waren.

Der Fall zeigt zugleich, weshalb die Festsetzungsverjährung mehr ist als eine formale Frist im Steuerrecht. Sie begrenzt die Möglichkeit des Staates, Steueransprüche nachträglich festzusetzen, und schafft damit Rechtsfrieden. Soll diese Grenze durch Ermittlungen hinausgeschoben werden, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Dass die Finanzverwaltung ermittelt, genügt dafür allein nicht.

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 061/26 vom 29. Oktober 2026, Urteil vom 19. August 2026, Az. X R 8/25.