Pflegeversicherung vor dem nächsten Finanzloch: Weitere 700 Millionen Euro vom Bund nötig

Milliardenkredit reicht nicht bis zum Jahresende

Die Pflegeversicherung steht vor einem Problem, das sich mit jedem weiteren Darlehen deutlicher abzeichnet: Die Ausgaben steigen schneller als erwartet, während die Einnahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Was eigentlich der finanziellen Absicherung des laufenden Jahres dienen sollte, erweist sich nun als unzureichend.

Wie das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, sollen noch im November erstmals Mittel aus einem zusätzlichen Bundesdarlehen von bis zu 700 Millionen Euro abgerufen werden. Bereits im Oktober waren 522 Millionen Euro aus dem ursprünglich vorgesehenen Darlehen von 3,2 Milliarden Euro erforderlich, um die Zahlungsverpflichtungen der Pflegekassen zu erfüllen.

Damit geht es längst nicht mehr allein um die Frage, wie die Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll. Schon die laufenden Verpflichtungen lassen sich nur noch mit zusätzlichen Bundesmitteln absichern.

Steigende Pflegeausgaben setzen Finanzierung unter Druck

Hinter der angespannten Finanzlage stehen vor allem die stärker als erwartet steigenden Leistungsausgaben. Die Pflegeversicherung muss immer höhere Beträge aufbringen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Pflegebedürftigen und Leistungserbringern zu erfüllen.

Dabei ist die Entwicklung keineswegs überraschend. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen ist über Jahre erheblich gestiegen, zugleich haben Leistungsverbesserungen und höhere Kosten in der pflegerischen Versorgung die Ausgaben belastet. Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung bleibt jedoch im Wesentlichen an die beitragspflichtigen Einkommen gekoppelt.

Daraus entsteht ein struktureller Widerspruch: Während sich der Finanzierungsbedarf an der tatsächlichen Inanspruchnahme von Pflegeleistungen orientiert, hängen die Einnahmen wesentlich von Beschäftigung, Lohnentwicklung und Beitragssatz ab. Zusätzliche Bundesdarlehen können diese Lücke vorübergehend schließen, verändern aber nichts an ihren Ursachen.

Hinzu kommt, dass Darlehen grundsätzlich zurückgezahlt werden müssen. Anders als ein dauerhafter Bundeszuschuss stellen sie keine endgültige Entlastung dar. Die gegenwärtigen Finanzierungsprobleme werden damit zumindest teilweise in spätere Haushaltsjahre verschoben.

Pflegereform 2027 unter wachsendem finanziellen Druck

Für das kommende Jahr wird bereits mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro gerechnet. Die für 2027 vorgesehene Reform steht deshalb vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss die kurzfristige Finanzierung der Pflegeversicherung sichern und zugleich eine tragfähige Antwort auf den langfristig steigenden Ausgabenbedarf finden.

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz beschäftigt sich inzwischen auch der Bundestag. Welche finanziellen Maßnahmen letztlich beschlossen werden und in welchem Umfang Beitragszahler zusätzlich belastet werden könnten, ist allerdings noch offen.

Gerade darin liegt die politische Schwierigkeit. Höhere Beiträge würden die Einnahmeseite stärken, zugleich aber Beschäftigte und Arbeitgeber belasten. Zusätzliche Steuermittel würden die Finanzierung breiter verteilen, müssten jedoch im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Einsparungen wiederum werfen die Frage auf, welche Leistungen künftig in welchem Umfang finanziert werden sollen.

Die Möglichkeiten sind bekannt, eine abschließende politische Entscheidung steht aus.

Pflegebedürftige und Beitragszahler brauchen Planungssicherheit

Für Versicherte bedeutet das zusätzliche Bundesdarlehen zunächst keine unmittelbare Änderung ihrer Leistungsansprüche oder Beitragssätze. Die gesetzlichen Verpflichtungen der Pflegekassen bleiben bestehen. Allerdings wächst mit jedem weiteren Finanzierungsbedarf die Bedeutung der Frage, wie verlässlich das bestehende Leistungsniveau künftig finanziert werden kann.

Auch für die private Pflegevorsorge gewinnt diese Entwicklung an Bedeutung. Die soziale Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem ausgestaltet und deckt bereits heute nicht sämtliche Kosten einer Pflegebedürftigkeit. Zusätzliche private Absicherung kann bestehende Finanzierungslücken verringern, ersetzt jedoch keine tragfähige Finanzierung der gesetzlichen Leistungen.

Die Politik muss deshalb nicht nur über neue Einnahmen entscheiden, sondern auch darüber, wie viel Pflege die Solidargemeinschaft künftig finanzieren soll und welcher Eigenanteil den Betroffenen zugemutet wird.

Noch im November sollen nun weitere Bundesmittel helfen, die laufenden Zahlungen abzusichern. Für die Pflegekassen schafft das zunächst finanziellen Spielraum. Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft der Pflegeversicherung steht weiterhin aus.

Quelle: dpa-AFX