Pflegebeitrag

Der sozialen Pflegeversicherung fehlen nach Berechnungen der AOK bis Ende 2026 mehr als eine Milliarde Euro. Auch für das kommende Jahr zeichnet sich eine erhebliche Finanzierungslücke ab. Die angespannte Finanzlage erhöht den Druck auf die Politik, eine tragfähige Lösung für die Pflegefinanzierung zu finden.

Das Kabinett beschließt die Pflegereform. Beiträge, Pflegegrade und Leistungen ändern sich – die langfristige Finanzierung bleibt offen.

Die SPD will die Private Pflegepflichtversicherung stärker an der Finanzierung des Pflegesystems beteiligen. Der PKV-Verband zieht dagegen eine harte rechtliche Grenze: Ein Finanzausgleich und ein Zugriff auf Alterungsrückstellungen seien verfassungswidrig. Für den Fall einer Umsetzung kündigt Verbandschef Thomas Brahm Gegenwehr an. Doch hinter dem Streit steckt eine noch grundsätzlichere Frage.

Der PKV-Verband legt seinen „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ erneut vor – diesmal mit konkreteren Folgen für Beitragssatz, Leistungen und Eigenvorsorge. Die Grundidee ist bekannt: Jüngere sollen stärker kapitalgedeckt vorsorgen. Neu ist, wie weit die Soziale Pflegeversicherung künftig aus der Finanzierung steigender Pflegekosten herausgenommen werden könnte.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht keine zusätzlichen Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung vor. Stattdessen sollen lediglich zinslose Darlehen gewährt werden. Der GKV-Spitzenverband kritisiert diesen Ansatz scharf.

Die zum 1. Januar 2025 geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent sieht der GKV-Spitzenverband lediglich als kurzfristigen Notbehelf. Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer fordert eine umfassende Reform und mehr finanzielle Verantwortung vom Bund.