BaFin aktuell: Neue Regeln für Pensionskassen und Pensionsfonds bei Arbeitgeberinsolvenz

Das neue Rundschreiben ersetzt die Aufsichtsmitteilung aus dem Jahr 2022 und passt die Meldepflichten an die geänderte Rechtslage im Betriebsrentengesetz an. Betroffen sind Pensionskassen und Pensionsfonds, wenn bei einem Arbeitgeber ein Sicherungsfall eintritt.

Was ändert die BaFin bei Sicherungsfällen von Pensionskassen und Pensionsfonds?

Formal geht es um Mitteilungen. Strukturell geht es um Zuständigkeiten im Störfall der betrieblichen Altersversorgung. Denn die Insolvenz eines Arbeitgebers ist bei Pensionskassen und Pensionsfonds nie nur ein arbeits- oder insolvenzrechtliches Ereignis. Sie berührt zugleich die Stabilität des Versorgungsträgers, die Rolle des Pensions-Sicherungs-Vereins und den Informationsbedarf der Aufsicht.

Die wichtigste Änderung betrifft Pensionsfonds. Bei Sicherungsfällen, die bestimmte nicht versicherungsförmige Pensionspläne betreffen, entfällt künftig die Meldung an die BaFin. Damit folgt die Aufsicht der geänderten gesetzlichen Systematik. Nicht jeder Sicherungsfall im Durchführungsweg Pensionsfonds wird damit noch automatisch zu einem aufsichtsrechtlichen Meldeereignis.

Wann entfällt die Meldung an die BaFin?

Das ist keine bloße Entlastung von Verwaltungspflichten. Es ist eine präzisere Grenzziehung. Die BaFin zieht sich dort aus dem Meldeprozess zurück, wo der Gesetzgeber den unmittelbaren Aufsichtsbezug reduziert hat. Für Versorgungsträger verschiebt sich damit der erste Prüfungsschritt: Nicht mehr jede Arbeitgeberinsolvenz löst dieselbe Meldekette aus. Entscheidend wird, welcher Durchführungsweg, welcher Plan und welche Sicherungslogik betroffen sind.

Welche Angaben verlangt die BaFin künftig zusätzlich?

Gleichzeitig erhöht die BaFin in den verbleibenden Fällen die inhaltliche Dichte der Meldung. Pensionskassen und Pensionsfonds sollen künftig angeben, ob sie eine Übertragung von Vermögen und Verbindlichkeiten auf den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit befürworten. Die Meldung wird damit nicht nur zur Anzeige eines Ereignisses, sondern auch zum frühen Signal über die Einschätzung des Versorgungsträgers.

Darin liegt die eigentliche Verschiebung. Die Aufsicht verlangt weniger pauschale Information, aber mehr verwertbare Information. Sie reduziert Breite und erhöht Tiefe. Für die Praxis heißt das: Wer melden muss, muss nicht nur melden, dass ein Sicherungsfall eingetreten ist. Er muss auch erkennbar machen, wie er die weitere institutionelle Behandlung der Verpflichtungen bewertet.

Warum wird der Sicherungsfall aufsichtsrechtlich selektiver?

Ordnungspolitisch ist das ein klarer Schritt in Richtung risikoorientierter Aufsicht. Die BaFin will nicht jeden Vorgang gleich behandeln, sondern jene Fälle identifizieren, in denen aus einem Arbeitgeberproblem ein Versorgungsträgerproblem werden kann. Damit wird der Sicherungsfall stärker als Schnittstelle zwischen arbeitsrechtlicher Zusage, insolvenzrechtlicher Abwicklung, Sicherungssystem und Finanzaufsicht verstanden.

Was müssen Pensionskassen und Pensionsfonds jetzt prüfen?

Für Pensionskassen und Pensionsfonds entsteht daraus eine operative Pflicht zur sauberen Vorprüfung. Besteht im konkreten Fall überhaupt noch eine Meldepflicht gegenüber der BaFin? Welche Angaben verlangt das neue Rundschreiben? Sind interne Formulare, Verantwortlichkeiten und Eskalationswege darauf abgestimmt? Wer diese Fragen erst im Sicherungsfall klärt, verliert Zeit in genau dem Moment, in dem institutionelle Klarheit gebraucht wird.

Warum betrifft die Änderung auch Arbeitgeber und Berater?

Für Arbeitgeber und Berater ist die Änderung ebenfalls relevant. Die betriebliche Altersversorgung bleibt auch bei ausgelagerten Durchführungswegen kein vollständig externer Vorgang. Die Insolvenz des Arbeitgebers kann Meldepflichten, Abstimmungen mit dem PSVaG und aufsichtsrechtliche Folgeprozesse auslösen. Der Durchführungsweg entscheidet dabei nicht nur über Finanzierung und Risikoallokation, sondern auch über die Informationsarchitektur im Krisenfall.

Welche ökonomische Wirkung hat das neue Rundschreiben?

Ökonomisch verändert das Rundschreiben vor allem die Erwartungen an Prozessqualität. Der Sicherungsfall wird nicht schwerer, aber selektiver. Wo Meldepflichten entfallen, sinkt administrativer Aufwand. Wo sie bestehen bleiben, steigt der Anspruch an die Aussagekraft der Meldung. Damit gewinnen Datenqualität, rechtliche Einordnung und interne Entscheidungsfähigkeit an Gewicht.

Das ist besonders für Einrichtungen relevant, die eng mit einzelnen Arbeitgebern oder begrenzten Trägerkreisen verbunden sind. In solchen Strukturen kann eine Arbeitgeberinsolvenz schneller auf Organisation, Finanzierung oder Risikosteuerung des Versorgungsträgers durchschlagen. Gerade dort ist die Meldung an die Aufsicht kein Formalismus, sondern Teil der institutionellen Stabilitätsprüfung.

Was bedeutet das strukturell für die betriebliche Altersversorgung?

Das neue BaFin-Rundschreiben verändert nicht die Last der Arbeitgeberinsolvenz. Es verändert, wie diese Last im System sichtbar wird. Die Aufsicht sammelt weniger routinemäßig und fragt gezielter. Für den Markt bedeutet das: Nicht der Sicherungsfall allein wird entscheidend, sondern die Fähigkeit, ihn rechtlich, finanziell und organisatorisch richtig zu klassifizieren.

Die betriebliche Altersversorgung bleibt ein Vertrauenssystem. Vertrauen entsteht aber nicht durch Zusagen, sondern durch belastbare Verfahren, wenn Zusagen unter Druck geraten. Das Rundschreiben 13/2026 zeigt: Im Sicherungsfall zählt nicht nur, wer haftet. Es zählt auch, wer wann weiß, welche Risiken tatsächlich im System angekommen sind.