Bundesrechnungshof

Die Deutsche Rentenversicherung Bund investiert seit Jahren Millionenbeträge in Strategie-, Organisations- und Digitalisierungsprojekte. Der Bundesrechnungshof hält einen Teil dieser Ausgaben für schlecht begründet und stellt sogar die Frage, ob die Behörde teilweise Aufgaben verfolgt, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen. Dahinter steckt eine grundsätzliche Debatte über die Modernisierung des Staates.

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordert KBV-Chef Andreas Gassen die Abschaffung freiwilliger Zusatzleistungen der Krankenkassen. Einsparpotenzial: rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch Kritik kommt prompt – unter anderem vom Vergleichsportal gesetzlichekrankenkassen.de. Dort hält man den Vorschlag für finanzpolitisch wirkungslos und gesundheitspolitisch riskant.

Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung war im Corona-Jahr 2020 von deutlichen Ausgabensteigerungen in zentralen Leistungsbereichen geprägt. Von den niedergelassenen Ärzten über Kliniken bis hin zu Hebammen und Heilmittelerbringern waren die Kosten deutlich angestiegen.

Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum „Spiegel“ (Manager Magazin vom 16.07.2020, Schreierei an der Firmenspitze).

Die Covid-19-Pandemie verursacht laut einer Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch an das Finanzministerium (BMF) bis Ende 2021 voraussichtlich Kosten in Höhe 1.446 Billionen Euro.