Finanzpolitik

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem gefährlichen finanzpolitischen Kurs: Das Rentenpaket belaste den Bundeshaushalt massiv und verschiebe Kosten in die Zukunft. Doch Kritiker halten dagegen und verweisen auf strukturelle Faktoren wie Pensionen, versicherungsfremde Leistungen und die beitragsgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Rente.

Der Bundeshaushalt 2026 steht: 524,5 Mrd. € Ausgaben, 98 Mrd. € neue Schulden – und eine Schuldenbremse, die formal hält. Ein Etat zwischen sicherheitspolitischer Ausnahme und sozialpolitischer Kompensation.

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.

Steuereinnahmen steigen laut Herbstschätzung 2025 auf 990,7 Mrd. €. Länder profitieren stärker als der Bund – Konsolidierungsdruck bleibt hoch.

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Ausgabenschwerpunkte des Bundeshaushalts grundlegend verschoben. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die Sozialausgaben des Bundes sind inflationsbereinigt nahezu explodiert, während Investitionen massiv zurückgefahren wurden.

Die Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 zeigt: Deutschlands Wirtschaft stagniert trotz staatlicher Impulse. Strukturelle Probleme wie hohe Kosten, Fachkräftemangel und Reformstau bremsen den Aufschwung. Die Institute fordern tiefgreifende wirtschaftspolitische Maßnahmen.

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.