Finanzpolitik

Die Forderung nach Milliarden aus dem Bundeshaushalt zeigt ein strukturelles Problem der GKV: die Vermischung von Versicherung und Umverteilung.

Die Riester-Reform ist beschlossen: Mehr Renditechancen, weniger Garantie. Die neue private Altersvorsorge setzt auf Kapitalmarkt – und Vertrauen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem gefährlichen finanzpolitischen Kurs: Das Rentenpaket belaste den Bundeshaushalt massiv und verschiebe Kosten in die Zukunft. Doch Kritiker halten dagegen und verweisen auf strukturelle Faktoren wie Pensionen, versicherungsfremde Leistungen und die beitragsgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Rente.

Der Bundeshaushalt 2026 steht: 524,5 Mrd. € Ausgaben, 98 Mrd. € neue Schulden – und eine Schuldenbremse, die formal hält. Ein Etat zwischen sicherheitspolitischer Ausnahme und sozialpolitischer Kompensation.

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.

Steuereinnahmen steigen laut Herbstschätzung 2025 auf 990,7 Mrd. €. Länder profitieren stärker als der Bund – Konsolidierungsdruck bleibt hoch.

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Ausgabenschwerpunkte des Bundeshaushalts grundlegend verschoben. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die Sozialausgaben des Bundes sind inflationsbereinigt nahezu explodiert, während Investitionen massiv zurückgefahren wurden.