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Weitere News
Reichstagsgebäude, Berlin / Deutschland
Deutscher Bundestag Fotograf/in: Felix Zahn / photothek Bildnummer: 5019566
14.11.2025
Politik
Bundeshaushalt 2026
Rekordetat, Rekordschulden: Wie viel fiskalische Ausnahme verträgt das System?
Der Bundeshaushalt 2026 steht: 524,5 Mrd. € Ausgaben, 98 Mrd. € neue Schulden – und eine Schuldenbremse, die formal hält. Ein Etat zwischen sicherheitspolitischer Ausnahme und sozialpolitischer Kompensation.
Es bräuchte eine Notbremse für Staatsfinanzen – keine strategielose Flucht in immer mehr Schulden, so der Bund der Steuerzahler zum Haushaltsplan der Bundesregierung.
DALL-E
30.07.2025
Politik
Staatsfinanzen am Limit: Bund der Steuerzahler warnt vor wachsender Schuldenfalle
Bundeshaushalt 2026: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gefährde die fiskalische Stabilität Deutschlands nachhaltig. Anstatt Strukturreformen einzuleiten und reale Einsparungen vorzunehmen, setze die Bundesregierung weiterhin auf eine expansive Schuldenpolitik – mit potenziell dramatischen Langfristfolgen.
Volles Haus: Zur Abstimmung über das Finanzpaket sind Länderbänke und Tribünen in der 1052. Sitzung gut gefüllt
Foto: Bundesrat | Dirk Michael Deckbar
21.03.2025
Politik
Haushaltspolitik im Umbruch: Der Bundesrat ebnet den Weg für eine neue Fiskalarchitektur
Mit 53 von 69 Stimmen hat der Bundesrat die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen – ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, das über die notwendige Zweidrittelmehrheit hinausgeht.
Bei einer Notbremse ist Missbrauch strafbar. Ob das auch für die Schuldenbremse gilt?
pvdv63 / pixabay
03.02.2025
Politik
Schuldenbremse aufheben? Allianz Trade warnt vor fiskalischen Risiken und mahnt Reformen an
Die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Doch welche Folgen hätte das für Deutschland? Eine neue Analyse von Allianz Trade beleuchtet die Auswirkungen auf Wirtschaft, Investitionen und Inflation. Zudem wird der Vorschlag einer „dynamischen Schuldenbremse“, wie ihn Bundesbank und Sachverständigenrat empfehlen, kritisch bewertet.