Bundestagswahl 2025: BVI fordert rasche Reformen

Die kommende Bundesregierung sollte die dringend benötigte Reform der privaten Altersvorsorge zeitnah umsetzen, fordert der BVI. In den vergangenen Legislaturperioden sind mehrere Versuche gescheitert. Ziel müsse es sein, eine renditestarke und flexible Altersvorsorge zu ermöglichen. „Für eine größere Verbreitung muss das Produkt attraktiv sein“, erklärt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. Dazu zähle unter anderem weniger Bürokratie bei Ein- und Auszahlungen. Auch die Lockerung des gesetzlichen Zwangs zu Garantien und zur lebenslangen Verrentung könnte mehr Wahlfreiheit und höhere Renditechancen eröffnen. „Deutschland würde damit endlich zu internationalen Vorbildern wie den USA, Schweden oder Frankreich aufschließen“, so Richter.

Investitionen in die Infrastruktur erleichtern

Privates Kapital könnte einen erheblichen Beitrag zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland leisten. Der BVI bemängelt jedoch, dass steuerrechtliche Rahmenbedingungen Investitionen von Fonds in inländische Infrastrukturprojekte erschweren. Statt in Deutschland zu bleiben, fließe Kapital daher ins Ausland. Der durch das Ende der Ampel-Regierung gestoppte Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II hätte dies geändert. Er hätte unter anderem den Weg für Investitionen in erneuerbare Energien geebnet. „Der Entwurf war gut, die neue Regierung sollte ihn wieder aufgreifen“, fordert Richter.

Bürokratieabbau und Deregulierung

Die wachsende Bürokratie in der Finanzbranche führt zu hohen Kosten und Innovationshemmnissen. „Wir können uns experimentelle Regulierung auf dem Rücken der Wirtschaft nicht mehr leisten“, mahnt Richter. Die EU habe bislang keine nachhaltige Strategie zur Reduzierung regulatorischer Belastungen vorgelegt. Ein von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigter Wettbewerbscheck für neue Gesetze sei bisher ausgeblieben. Die neue EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque wolle allerdings zukünftige Regulierungsmaßnahmen kritisch prüfen. Ein erster Schritt wäre laut Richter die Verhinderung der geplanten EU-Kleinanlegerstrategie, die seiner Ansicht nach weder den Anlegerschutz verbessere noch mehr Kleinanleger an die Kapitalmärkte bringe.

Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen

Auch in der Nachhaltigkeitsregulierung sieht der BVI Korrekturbedarf. Die Berichtspflichten für Unternehmen und Assetmanager seien überkomplex und erstreckten sich mittlerweile auf ganze Lieferketten. Die von der EU-Kommission geplante „Omnibus-Initiative“ zur Vereinfachung dieser Vorgaben sei ein wichtiger Schritt, müsse jedoch auch die Anforderungen an Assetmanager berücksichtigen. „Halbherzige Flickschustereien reichen nicht aus, um das Ruder herumzureißen“, kritisiert Richter.

BVI fordert Regulierung der Finanzmarktdatenanbieter

Ein weiteres Problem sieht der BVI in den stetig steigenden Kosten für Finanzmarktdaten. Fondsgesellschaften sind gesetzlich verpflichtet, Börsenpreise, Benchmarks, Ratings und weitere Daten von Drittanbietern zu nutzen. Marktbeherrschende Unternehmen hätten die Möglichkeit, Vertragsbedingungen einseitig festzulegen und hohe Preise zu verlangen. „Wir fordern einen ‚EU Data Vendor Act‘, der das Geschäftsgebaren dieser Unternehmen reguliert“, so Richter. Andernfalls werde sich der ohnehin hohe Kostendruck in der Fondswirtschaft weiter verschärfen – mit negativen Folgen für Anleger.