Zukunftsfinanzierungsgesetz

Gastbeitrag von Prof. Dr. Juhn, Professor für Steuerrecht, Steuerberater, Master of Laws und Gründer von JUHN Partner, zum Thema Steuer-Stolpersteine, die Unternehmen mühelos vermeiden können.

Die Versicherer haben erhebliche rechtliche Vorbehalte gegen die geplante Einführung einer siebentägigen Wartefrist zwischen dem Abschluss eines Verbraucherdarlehens und einer Restkreditversicherung: Dieser Gesetzentwurf widerspreche der erst im Oktober neu gefassten EU-Verbraucherkreditrichtlinie.

Die Einkommensgrenzen für Bausparen sowie das Sparen mit Vermögensbeteiligungen werden schon ab 2024 auf 40.000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommen für Alleinstehende und 80.000 Euro für Verheiratete angehoben. Damit sollen wieder mehr Menschen zum Sparen motiviert werden.

Der GDV kritisiert die geplante Einführung einer siebentägigen Wartefrist zwischen dem Abschluss eines Darlehensvertrags und einer Restkreditversicherung als Verstoß gegen EU-Recht. Laut einem Rechtsgutachten müssen EU-Mitgliedstaaten derartige Produktbündelungen zulassen.

Nach Einführung der virtuellen Hauptversammlung droht nun ein weiterer Eingriff in die Aktionärsrechte. Die vorgesehene Einführung von Mehrstimmrechtsaktien schadet Anlegern, da solche Aktien die Kontroll- und Mitspracherechte der Eigentümer entsprechend ihrer Kapitalbeteiligung verhindern.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Bundesregierung mehr privates Kapital mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland stärken. Welche Erleichterungen ergeben sich daraus für den Mittelstand? Dieses Thema steht im Mittelpunkt der Veranstaltung der Kapitalmarkt KMU am 9. November in Frankfurt.

Die Einführung elektronischer Aktien ist eine der relevanten Änderungen, die das neue Zukunftsfinanzierungsgesetz mit sich bringen soll. Oliver Prager, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, beleuchtet, welche Änderungen sich durch die Digitalisierung von Aktien ergeben und wie die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind.