Deutscher Anwaltverein

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, haben Viele Betriebe und Konzerne ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Welche rechtlichen Vorgaben es hier gibt und worauf Arbeitnehmer achten sollten, erklärt Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

Mit der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland stellen sich auch immer mehr Rechtsfragen: Was ist, wenn der Kindergarten schließt? Müssen private Feiern abgesagt werden? Muss ich Homeoffice machen? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de und der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte geben Antworten.

Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht notwendig, wenn eine Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist, entschied das Bundessozialgericht.

Wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, wird ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Wird ein Patient unzureichend über die Risiken einer medizinischen Behandlung aufgeklärt, kann er Schadensersatzansprüche haben. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine selten auftretende Nebenwirkung handelt.

Die Frage, ob ein gewerbliches Mietverhältnis oder ein Wohnraummietvertrag vorliegt, ist für alle Beteiligten sehr wichtig. Hieraus können Schutzvorschriften zugunsten des Mieters resultieren, Kündigungsmöglichkeiten sind unterschiedlich, ebenso die Frage, welche Betriebskosten zu tragen sind und auch die steuerrechtliche Bewertung. Fest steht, dass ein Mietvertrag nur entweder Mietraum oder Gewerberaum betreffen kann, eine Mischform ist nicht möglich. Wie aber sieht diese „entweder/oder – ...