Behandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17.Dezember 2019 (AZ: 8 U 73/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.  Der Hebamme des Krankenhauses und einem Belegarzt unterlief bei der Geburtshilfe ein Behandlungsfehler. Es kam zu einem Geburtsschaden. Der Arzt wurde verurteilt, 300.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.

Mit der Klage verlangte die Versicherung des Arztes von der Hebamme den Ausgleich von 75 Prozent dieser Verpflichtungen. Nachdem das Landgericht die Hebamme verpflichtet hatte, für die Hälfte des Betrages zu haften, hatte sie beim Oberlandesgericht Erfolg.

Haftpflichtversicherung des Arztes haftet auch für die Hebamme

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Versicherung des Belegarztes keine Ansprüche gegen die Hebamme. Es könne offenbleiben, ob ihr möglicherweise ebenso wie dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Nach dem Belegarztvertrag haftet der Belegarzt den Patienten gegenüber unmittelbar für alle Schäden, die bei der ärztlichen Versorgung entstehen. Darüber hinaus müsse er eine ausreichende Haftpflichtversicherung auch für die Hebamme abschließen. Die Hebamme habe für den Fall der Verletzung ihrer Pflichten den Schutz durch die Haftpflichtversicherung.

Hebamme ist doppelt geschützt

Außerdem sei die Hebamme im Rahmen ihrer Tätigkeit doppelt versichert gewesen: Zum einen über die Haftpflichtversicherung des Arztes, zum anderen über die Haftpflichtversicherung ihres Krankenhauses und muss somit nicht privat haften. Liegt ein doppelter Schutz vor, führt die Situation zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern. Die klagende Versicherung muss sich daher an die Versicherung des Krankenhauses wenden, wenn sie einen Ausgleich möchte, nicht an die Hebamme selbst.