arbeitgeber

Der Datenschutz im Krankheitsfall eines Arbeitnehmers spielt für Arbeitgeber eine immer wichtigere Rolle und ist durch die DSGVO relativ abgesichert. Die Auskunft sollte sich auf das tatsächliche Erfordernis beschränken, die Entsorgung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen muss fachgerecht und datensicher erfolgen.

Mit dem Herbst und den voraussichtlich wieder nach oben schnellenden Infektionszahlen beginnen die Überlegungen: Wird die gerade gestartete Rückkehr in die Büros durch neue Lockdown-Maßnahmen verschärft? Droht der Büro- und Arbeitswelt der nächste Dämpfer?

Pensionskassen sind in Deutschland der zweitgrößte Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und stehen derzeit unter erheblichem Druck. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der befragten Pensionskassenverantwortlichen fordern, dass sich regulatorisch einiges ändern sollte, damit Pensionskassen positive Zukunftsaussichten haben. 

Um die Pandemie zu stoppen, fordern Bund und Länder regelmäßige Corona-Tests in Fabriken und Büros und planen dafür eine entsprechende bundeseinheitliche gesetzliche Regelung. Die R+V unterstützt Arbeitgeber, die ihre Belegschaft auf diese Weise vor einer Infektion schützen.

Als Arbeitgeber stellt sich auch jeder Versicherungsmakler die Frage, ob im Arbeitsverhältnis die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona wirksam eingeführt werden darf und wie insbesondere die Konsequenzen bei einer Verweigerung sind.

Mit einem aktuellen Urteil folgt das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 206/18) seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung. Demnach hat der Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07. Juli 2020, Az. VI ZR 308/19) entschied, dass ein angestellter Schadenregulierer deliktisch (mit-)haftet, wenn er seine vermeintliche Sachkunde für einen Geschädigten einsetzt, indem er Einfluss auf die Leistungserbringung Dritter nimmt; § 823 I BGB.

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen (OLG Jena vom 27.03.2019, Az. 2 U 397/18).

Im zweiten Teil des Beitrags geht Alexander Schrehardt von AssekuranZoom auf den dritten und vierten Aspekt für die Beratung ein: die Haftungsfallen sowie steuer- und sozialrechtliche Fragen.