Oberlandesgericht Köln

Damit sich ein potenzieller Kunde ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen kann, muss die Werbung dafür auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Fehlen diese Angaben, ist die Anzeige unzulässig. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln.

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt, können Geschädigte im Dieselskandal auch ein neues Nachfolgemodell bekommen. Allerdings müssen sich dann Betroffene den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass die Prämienerhöhungen der AXA in der Privaten Krankenversicherungen unwirksam waren.

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit einer datenschutzrechtlichen Frage im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen gehabt (Urteil v. 26.7.2019 – 20 U 75/18). Hierbei ging es nicht nur um den Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an sich, sondern auch darum, wie weitgehend dieser Anspruch ist.

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Elektronikmarkts, auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinzuweisen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Wenn jemand nicht richtig auf ein Unfallgeschehen reagiert und sich dadurch verletzt, trägt er ein hohes Mitverschulden. Doch wenn die Reaktion spontan war, kann dies das Mitverschulden reduzieren. Dies entschied Oberlandesgericht Köln.