Gesetze

Eine bezahlbare Wohnung in beliebten Gegenden oder Großstädten zu finden, wird für viele immer schwieriger. Deshalb unterstützt die Bundesregierung Vermieter, die neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen: Bis zu 5 Prozent auf maximal 2.000 Euro pro Quadratmeter Anschaffungs- oder Herstellungskosten über einen Zeitraum von vier Jahren darf ein Vermieter absetzen - und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten.

Heute hat die EU-Kommission Vorschläge für kurzfristige Erleichterungen im Wertpapierhandel präsentiert, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) wertet die vorgeschlagenen Veränderungen als "überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung im Wertpapiergeschäft". M

Am 05. Juni 2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden muss, jede Partei zahlt dabei 50 Prozent. "Dadurch wird sich einiges verändern" so Tobias Boba Vertriebsleiter der Sparda Immobilien GmbH.

Der Deutsche Bundestag hat am 07. Mai 2020 das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln.

Gut zu wissen! Auch ohne Verbotsschild darf in einer Straße, die schmaler als 5,50 Meter ist, in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 C 7.17) ergibt sich dieser Orientierungswert.

Die Bürger in West- und Ostdeutschland schätzen das deutsche Justizsystem teilweise sehr unterschiedlich ein. Das zeigt der ROLAND Rechtsreport 2018, der die Einstellung der Deutschen zum Justizsystem untersucht.

Autofahrer aufgepasst: Das neue Jahr hat eben begonnen und bringt auch in Bezug auf Auto und Verkehr so einige neue Regeln mit sich. Worauf Sie 2018 achten müssen: