Gesetze

Bei der Pflege in Deutschland muss dringend etwas passieren. Abhilfe soll das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bringen. Der Sozialverband Deutschland ist davon nicht überzeugt.

Zum 1. Juli 2023 soll der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Für Eltern mit mehreren Kindern sogar sinken. Welche Maßnahmen können Pflegebedürftige und Angehörige 2023/2024 erwarten? Hier eine kurze Übersicht zum Referentenentwurf der Bundesregierung.

Bei der Umsetzung der Basel III-Reform zeichnen sich wichtige Entlastungen für die Kreditwirtschaft ab. Dass diese aber überhaupt nur temporär gelten und nicht auf die Finanzierung von Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden sollen, stößt beim vdp auf Unverständnis.

Sind Bürger*innen der Ansicht, dass ihre Grundrechte durch staatliche Stellen verletzt wurden, steht ihnen das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Welcher Voraussetzungen bedarf es dafür und was sind mögliche Konsequenzen?

Die AOK-Gemeinschaft verbucht im ersten Halbjahr ein Defizit von knapp 100 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes erwartet in 2023 schweres Fahrwasser für die GKV.

Der BAH kritisiert den am 4. Juli 2022 bekannt gewordenen Referenten-Entwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes: Die im Spargesetz vorgesehenen Einsparungen im Arzneimittelbereich gefährden die Arzneimittelversorgung und fügen dem Pharmastandort Deutschland weiteren Schaden zu. Schon jetzt erbringen die Hersteller beträchtliche jährliche Abschläge zugunsten der GKV, die im Jahr 2021 mit knapp 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.

Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist massiv gestiegen. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 der FIU (vgl. Zoll online - Pressemitteilungen - FIU-Jahresbericht 2020).

Auch wenn man es aufgrund der zahlreichen Angebote nicht erwartet, Online Glücksspiel ist in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein bislang verboten. Schätzungen zufolge werden trotzdem in Deutschland täglich mehr als vier Millionen Euro beim Online Glücksspiel verspielt.

Mit deutlichen Worten kritisiert Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung, die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) umgesetzt werden sollen.