Gesetze

Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die Bundesregierung gefordert, eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in 2022 zu gewährleisten.

Der Bundestag stellt die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben damit Rechtssicherheit.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit bewegt sich die BaFin zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Immer mehr Anleger wollen nicht nur gutes Geld, sondern auch sauberes Geld verdienen. Die neue gesetzliche Regelung zum 10. März 2021 hätte man sich laut der Finanzberatungsgruppe Plansecur sparen können.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abstimmung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze eingeleitet.

Das Kabinett hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Absicherung von Urlaubern bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern neu regelt. Jetzt muss es noch vom Bundestag beschlossen werden.

Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) kritisiert.

Weihnachten und der Jahreswechsel sind in vielen Familien der Anlass, nicht nur kleine Präsente, sondern auch Vermögen zu verschenken. Worauf es dabei ankommt, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX).